Wohnen ist die neue soziale Frage
Sepp Parzinger sprach bei der SPD-Jahreshauptversammlung
Mehrfach hatte man sie wegen der Pandemie verschieben müssen, nun fand am vergangenen Freitag die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Tittmoning statt. Im Café im Alten Bäckerhaus sprach Kreisvorsitzender Sepp Parzinger über die Schwerpunktthemen der Landkreis-SPD: Wohnen, Gesundheit, Verkehr und Arbeit. Bei den Vorstandswahlen wurde der Stadtrat und Dritte Bürgermeister Dirk Reichenau wieder zum Ersten Vorsitzenden gewählt.
Zu Beginn der Veranstaltung gedachte die Versammlung der am 3. Februar verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden und ersten Tittmoninger SPD-Bürgermeisterkandidatin Gerda Bartlechner. Ihr Nachfolger im Amt, Dirk Reichenau, würdigte die Verstorbene als „den Menschen zugewandte und engagierte Persönlichkeit“.
Erfreulicher war der nächste Tagesordnungspunkt: Der Vorsitzende konnte seinen Stadtratskollegen und Fraktionsvorsitzenden Thomas Brauner offiziell als Mitglied im SPD-Ortverein begrüßen und ihm das Parteibuch überreichen. Der 54jährige gebürtige Tittmoninger stehe als Initiator und Mitbegründer der IG Stadtumfahrung Tittmoning vor allem für die überfällige Verbannung des Durchgangsverkehrs aus der Kernstadt, so Reichenau. Er schätze an ihm seine wohltuend ruhige, sachliche und besonnene Art und seinen Fleiß in der Stadtratsarbeit.
Landkreis-SPD mit neuem Schwung
Als Gastredner hatte zunächst Sepp Parzinger das Wort, der seit einem Jahr den [SPD-Kreisverband Traunstein[(https://spd-kreis-traunstein.de/) leitet. Die Ortsvereinsmitglieder erlebten einen hoch motivierten und zuversichtlichen Kreisvorsitzenden, der gemeinsam mit dem in Teilen verjüngten Kreisvorstand die Landkreis-SPD nach der Corona-Zwangspause wieder in Schwung bringen will. Er schilderte die Initiativen und Pläne der Kreis-SPD zu ihren vier aktuellen thematischen Schwerpunkten.
„Wohnen ist die neue soziale Frage“, beschrieb er die erste Herausforderung. Schon während der Pandemie sei die Kreis-SPD mit der Wohninitiative „Chiemgau, aber bezahlbar“ äußerst aktiv und erfolgreich gewesen. Man habe mit einer landkreisweiten Umfrage festgestellt, dass nur die wenigsten Kommunen einen Überblick über den lokalen Wohnraumbedarf haben. Auf Antrag der SPDplus-Fraktion habe der Kreisausschuss nun einstimmig eine Erhebung für den Wohnraumbedarf im Landkreis Traunstein sowie die Erstellung eines „Masterplans Wohnen“ für die nächsten zehn Jahre beschlossen, um eine regionale Perspektive zu diesem Thema zu formulieren. „Das ist ein riesiger Fortschritt“, stellte Parzinger fest.
Öffentliche Aufgaben Gesundheitsversorgung und Mobilität
Als weitere wichtige Themen der Kreis-SPD nannte er Gesundheit, Verkehr und Arbeit. Um eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren, werde seine Fraktion weiterhin darauf hinwirken, dass die Kreiskliniken in öffentlicher Hand verbleiben. Außerdem wolle man künftig die psychische Gesundheit mehr in den Blick nehmen.
Zum ÖPNV werde der Landkreis im Juli endlich ein Konzept vorlegen, mit dem es sich dann kritisch auseinanderzusetzen gelte. „Dafür sind wir auf Eure Erfahrungen vor Ort angewiesen“, lud er die Tittmoninger Mitglieder zur Mitwirkung ein und lobte ausdrücklich Dirk Reichenaus Beitrag zu diesem Thema im Kreis-Wahlprogramm der SPD von 2020. Tatsächlich stellte die Versammlung fest, dass die Salzachstadt aufgrund ihrer Randlage besondere Probleme und Forderungen, aber auch Ideen habe, was etwa landkreisübergreifende Planung (Anbindung an Burghausen/Burgkirchen) und die Zusammenarbeit mit Österreich (Lokalbahn Ostermiething) angeht.
Als letzten Schwerpunkt nannte Parzinger die Sicherung guter Arbeitsplätze. Die SPD vertrete hier klar die Arbeitnehmerperspektive, was angesichts der wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine gerade für das Chemiedreieck höchst notwendig sei, und werde sich auch weiterhin für erneuerbare Energien im Landkreis stark machen. Zu diesem Thema entspann sich eine angeregte Diskussion um Grundlastfähigkeit und Technologieoffenheit, Wind- und Atomkraft, Wärmepumpen und die Frage der Geothermie. Parzinger ermunterte dazu, die Debatte im AK Energie auf Kreisebene fortzusetzen und zur Veranstaltung mit MdB Bärbel Kofler am 28. Juli in Inzell zu kommen.
Kommunales Kernthema: „B20 neu“
Im zweiten Teil des Abends stand die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm. Zunächst aber legten Erster Vorsitzender Dirk Reichenau und Kassenwart Alexander Spirkl ihre Rechenschaftsberichte ab. Dem Kassier bescheinigten die Rechnungsprüfer eine ordnungsgemäße Buchführung, woraufhin die Versammlung ihn einstimmig entlastete. Dirk Reichenau holte in seiner Bilanz weit aus und handelte Bundes- und Kommunalpolitik gleichermaßen ab. Als Kernthema der SPD-Stadtratsarbeit nannte er das Thema Verkehr. Der Testlauf der dynamischen Umleitungsbeschilderung könne nur eine kurzfristige „Nothilfe“ sein, eine Umwidmung der „Schwerlastumfahrung“ aus Kreis- und Staatstraße zur neuen B 20 sei nötig und zum ersten Mal auch möglich: „Wir waren noch nie so nah dran“. Zunächst müsse die Stadt allerdings ihre „Hausaufgaben“ in Kay machen und die B20 aus Richtung Asten bis zum Seewirt vom Staatlichen Bauamt erneuert werden.
Mit Blick auf Tittmonings Bewerbung auf eine Landesgartenschau legte er dar, in diesem Zusammenhang gehe es unter anderem darum, in der Altstadt endlich attraktive Fußgängerbereiche zu schaffen, indem man Parkplätze auslagere, aber auch eine KiTa in ausreichender Größe zu schaffen und den Bauhof auszulagern. In der Altstadt sei in den letzten dreißig Jahren nicht viel passiert – „jetzt ist Tittmoning dran.“ Die Förderungen im Kontext einer LGS könnten all diese Vorhaben beschleunigen und vor allem finanziell erleichtern. Für die Gegenstimmen im Stadtrat und die „realitätsfremde Argumentation“ zeigte er keinerlei Verständnis und dankte Thomas Brauner für seine kluge Stellungnahme zu diesem Thema.
Erfolge der Orts-SPD
Auf die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat zeigte sich der Vorsitzende stolz: Sowohl die Tonnagebeschränkung auf der Salzachbrücke als auch zahlreiche Verbesserungen bei der Schulweg- und Fußgängersicherheit sowie die Beschlüsse und Maßnahmen gegen Schleichverkehr in der Salzachau und im Ponlach seien auf SPD-Anträge zurückzuführen.
Warum eine Stadtratsmehrheit die vorgesehen „Vollendung“ des Hüttenthaler Feldes (weitergehende Bauberatung für alle zukünftigen privaten Bauherren in Tittmoning, Blumenwiese statt Maisfeld im Zentralbereich des Hüttenthaler Feldes) verhindert hätten, sei ihm ebenso unerklärlich wie die Aufregung um den Einschleifer bei Grassach: „Das Straßenbauamt wird künftig eine Menge Baustellen in und um Tittmoning haben, um Verkehrsprobleme zu lösen.“ Dazu brauche es Lagerflächen. „Unreflektiertes Wutbürgertum aus den Reihen der Ökoliste und der Freien Wähler bringt hier keine Lösung.“
Kanalausbau und Straßensanierung in der Gaisbergstraße begrüßte er ebenso wie den neuen Mannschaftswagen für die höchst aktive Kirchheimer Feuerwehr – „die wollte Bürgermeister Cremer noch abschaffen“, erinnerte er.
In der Diskussion des Rechenschaftsberichts wurde die Forderung nach Kontrollen und Ahndung der durchgesetzten neuen Verkehrsregelungen laut, ob Schwerlaster am Stadtplatz oder überhöhte Geschwindigkeit auf der Salzachbrücke. Zufriedenheit und Genugtuung herrschten angesichts der Tatsache, dass in den zwei Jahren seit der Kommunalwahl eine ganze Reihe von Forderungen aus dem SPD-Programm realisiert oder auf den Weg gebracht worden seien.
Der neue Vorstand
Schließlich wählte die Versammlung den Ortsvereinsvorstand neu. Erster Vorsitzender bleibt Dirk Reichenau, als seine Stellvertreterinnen wurden Susanne Thomas und Alexandra Jilg gewählt. Alexander Spirkl wurde als Kassenwart, Gerda Poschmann-Reichenau als Schriftführerin bestätigt. Die Revision übernimmt neben Hans Thalhauser demnächst Josef Wittmann. Florian Buchwald wurde die Funktion des Organisationsreferenten anvertraut. Neben ihm ist auch Stadrat und Fraktionschef Thomas Brauner Beisitzer im Vorstand. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Der Kreisvorsitzende Sepp Parzinger, der die Wahl geleitet hatte, gratulierte und wünschte viel Erfolg. Zuletzt wurden auch noch die Delegierten zur SPD-Kreisversammlung (Dirk Reichenau, Susanne Thomas, Alexandra Jilg; Ersatz: Alexander Spirkl und Josef Wittmann) sowie zur Stimmkreiskonferenz im Herbst (Alexandra Jilg und Alexander Spirkl) mit Aufstellung des oder der Landtagskandidaten/in gewählt. Mit einigen aktuellen Veranstaltungshinweisen, darunter die Einladung zum 70jährigen Jubiläums des SPD-Ortsvereins Traunreut am 24. Juli und das SPD-Sommerfest des Kreisverbands gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt am 16. Juli im Trostberger Rosengarten, schloss die Versammlung.
