Verbesserungen verlangsamt, aber nicht ausgebremst

Vor der Haushaltssitzung des Stadtrats am 9. April diskutierte der SPD-Ortsverein die Stadtpolitik nach dem LGS-Aus. Die beiden SPD-Stadträte Dirk Reichenau und Josef Wittmann informierten bei einer Versammlung der Tittmoninger SPD im Florianistüberl deren Mitglieder und Freunde über die wichtigsten Maßnahmen und den Beitrag der SPD-Fraktion dazu. Neben kommunalpolitischen Themen wurde auch Grundsätzliches diskutiert.

Zunächst erläuterte der örtliche SPD-Vorsitzende und Dritte Bürgermeister Dirk Reichenau die wichtigsten Linien im Entwurf zum städtischen Haushalt 2024, der am Dienstag mit reichlich Verzögerung beschlossen werden soll. Viele frühere SPD-Anträge insbesondere zur Gestaltung von Altstadt und Burg seien im vergangenen Jahr mit Blick auf die erhoffte Landesgartenschau aufgeschoben worden, da sie in diesem Kontext rasch und mit hohen Zuschüssen verwirklicht worden wären. Jetzt, da die LGS leider verhindert worden sei, habe die SPD alle Einzelprojekte „wieder aufgewärmt“ und einzeln in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Reichenau nannte etwa die Entsiegelung des ehemaligen Klostergartens („Schwarzer Platz“) am Kindergarten, besseren Klimaschutz und Resilienz durch Maßnahmen im Ponlach und am Burgfeldgraben bzw. hitzeresistente Bepflanzung am Stadtplatz und in den Siedlungen oder die Planungen zu einem Parkdeck in der Wasservorstadt. „Diese Projekte müssen wir jetzt eben nach und nach und zum Teil mit anderer, geringerer Förderung oder ganz ohne Zuschüsse umsetzen. Auch die Renovierung der Krankenhausbrücke etwa müssen wir deshalb auch komplett selbst finanzieren“, bedauerte er.

Schrittweises Vorgehen am Stadtplatz

Die menschenfreundliche Umgestaltung des Stadtplatzes und die Auslagerung der B20 aus dem historischen Stadtplatz werde nach Verhinderung der Landesgartenschau wesentlich langsamer und mühsamer vor sich gehen, als es im Rahmen der LGS möglich gewesen wäre. Reichenau plädierte dafür, beim Stadtplatz jetzt schrittweise vorzugehen und etwa die bereits beschlossene Neugestaltung des Bereichs um den Storchenbrunnen möglichst bald anzugehen. Die Neuordnung des Stadtplatzmobiliars und der Pflanztröge sei ein Schritt in die richtige Richtung. Beantragt habe die SPD-Fraktion außerdem eine professionelle EDV-Ausstattung für den Sitzungssaal im Rathaus. Außerdem arbeitet die Verwaltung an einer neuen Burgbeleuchtung mit energiesparenden Leuchtmitteln.

Erfreut zeigte Reichenau sich darüber, dass sein Antrag auf Sanierung der Baudenkmäler mit der Renovierung des Laufener Tors zum Teil bereits aus dem Verwaltungshaushalt umgesetzt werden konnte. „Das Burghauser Tor wird noch in diesem Jahr folgen, die Gelder sind im Haushaltsentwurf eingestellt.“ Die Fahrrad-Infrastruktur solle nach Einrichtung der Raststation vor der Tourist-Info noch weiter ausgebaut werden. Zustimmung erntete seine Forderung nach einem Stadtbus in Ergänzung zum neuen Rufbus Rupi. Zusätzlich zu diesem erfreulich erfolgreich gestarteten regionalen Angebot brauche Tittmoning einen regelmäßigen Dienst für Fahrten zu den Bahnhöfen nach Wiesmühl und Ostermiething sowie zur Verbindung der Ortsteile untereinander.

Der Dritte Bürgermeister informierte auch über den aktuellen Stand bei weiteren wichtigen städtischen Projekten wie der notwendigen Sanierung des „Troadkastens“ in der Burg, dem geplanten Beginn der Erschließungsarbeiten am Alten Bahnhof, dem Fortgang der Kanalarbeiten in Kirchheim und im Unteren Burgfeld, dem Breitbandausbau und den Planungen für eine Ortsumgehung sowie für Flüsterasphalt auf der B20 im Bereich der Laufener Straße. „Das hakt derzeit noch an unseren Planungen für den Alten Bahnhof, aber ich habe zumindest eine Lärmmessung angemahnt“, so Reichenau.

„Dicke Bretter bohren statt Bürokraten-Turbo“

Die Gewerbesteuereinnahmen, so Reichenaus Fazit, blieben erfreulicherweise dank der erfolgreichen Tittmoninger Betriebe kontinuierlich stark. Dieses Geld werde die Stadt nun endlich zum Wohl aller investieren und auch die Rücklage zur Hälfe auflösen. Sein Stadtratskollege Josef Wittmann berichtete von intensiver und „gar nicht so einfacher“ Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss, wo man sich zuletzt aber einstimmig auf diesen Haushaltsentwurf geeinigt habe. Er hoffe auf eine breite Mehrheit dafür. Nach dem Aus für die LGS, die mit dem „Bürokraten-Turbo“ endlich für Beschleunigung gesorgt hätte, gehe es nun eben wieder ans „Bohren dicker Bretter“.

Nach kurzer Diskussion zu den Themen des Haushalts gab Schatzmeister Ali Spirkl den Kassenbericht für das vergangene Jahr ab, dessen Korrektheit Revisor Hans Thalhauser bestätigte. Daraufhin entlastete die Versammlung den Vorstand einstimmig. Mit Blick auf die anstehende Jahreshauptversammlung vor der Sommerpause ging es anschließend um die Zukunft des Ortsvereins, auch schon mit Blick auf die nächste Kommunalwahl.

75 Jahre Grundgesetz

Der bedauerlichen Schwächung der im Grundgesetz festgelegten Parteiendemokratie, die Reinhard Schmidt konstatierte, könne man mit einer Veranstaltungsreihe zum Grundgesetz entgegenwirken, regte Josef Wittmann an. Das Grundgesetz, „eines der besten auf der Welt und Modell für zahlreiche Verfassungen anderer Demokratien“, nach der NS-Diktatur maßgeblich von Sozialdemokrat*innen geprägt, feiere in diesem Jahr sein 75jähriges Jubiläum. Dies solle man zum Anlass nehmen, vor allem jungen Menschen die wichtigsten Grundsätze unseres Gemeinwesens in Erinnerung zu rufen – insbesondere die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der aktuellen Bedrohung unserer Demokratie durch demokratiefeindliche Tendenzen erntete sein Vorschlag viel Zustimmung bei den Anwesenden.

Zuletzt wurde noch Organisatorisches besprochen: Am 16. April will der Ortsverein gemeinsam zur Veranstaltung mit Maria Noichl im Traunreuter K1 fahren. Für die Gestaltung der diesjährigen SPD-Beiträge zum Stadtfest und zum Kinder-Ferienprogramm wurden Arbeitskreise gebildet. Schließlich erläuterte Ali Spirkl seine Initiative für attraktive PKW-Schnellladestationen in Tittmoning, die Durchreisende zu einem Aufenthalt in der Stadt bewegen sollen. Es wurde vereinbart, eine Informationsveranstaltung zum Thema E-Mobilität durchzuführen. Gerda Poschmann-Reichenau rief zur Teilnahme am diesjährigen Stadtradeln auf.

Einige Anregungen aus der Versammlung versprachen die beiden SPD-Stadträte im Rathaus einzubringen, so Ali Spirkls Forderung nach einem barrierefreien Zugang in den Leitgeringer See, Ingo Eichbergers Bitte, den Schilderwald am Ortseingang nach der Salzachbrücke zu minimieren und Rolf Seifferts Vorschlag, vor der neuen Tourist Information eine Übersichtstafel mit den durch Tittmoning und Umgebung verlaufenden Radwegen anzubringen.