Zum städtischen Haushalt 2024

In der letzten Stadtratssitzung, am 09.04.2024, wurde der städtische Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Mit der folgenden Rede nahm unser Stadtrat und Dritter Bürgermeister Dirk Reichenau dazu Stellung:

Die Lage ist deutlich besser als die Stimmung: hohe Beschäftigungszahlen, Bürgergeld, steigende Reallöhne und Renten, kein weltweiter Zusammenbruch der Wirtschaft, niemand musste letzten Winter frieren. Manche im Land vermitteln den Eindruck, uns Bürgerinnen und Bürgern gehe die Kontrolle über die Abläufe verloren, man müsse sich die Demokratie zurückholen, die da oben gegen die da unten ¬ Stimmung ist nicht einfach da, Stimmung wird gemacht.

Für Zukunftssicherheit und Fortschritt

Das Problem, das wir haben, sind diejenigen, die sich nicht am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen, und die anderen, die ständig polarisieren, indem sie Zukunfts- und Überforderungsängste schüren, unser Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der LGS in Tittmoning. Tenor: Wir wollen nicht, dass fremde Leute zu uns kommen, alles soll so bleiben, wie es ist, ja keine neuen Herausforderungen und Veränderungen, es ist ja alles so schön grün hier. Mit dieser Haltung, die da heißt: „Uns geht’s ja gut, warum was verändern?“ kann man natürlich Politik machen. Zukunftssicherheit und Fortschritt wird man aber damit nicht erreichen können. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass wir Umgestaltungsansätze aus der Landesgartenschaubewerbung in unserem Haushalt 2024 eingebracht haben, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen wissen: Wir haben es erst gemeint.

Mehr Grün: Projekte aus der LGS-Bewerbung einzeln verwirklichen

Es gibt einige Punkte, die die SPD in Hinblick auf die LGS aufgeschoben hatte: Die große Politik (EU-Parlament, unterstützt durch den deutschen Städtetag) verlangt von uns Strategien zur biologischen Vielfalt in den Städten und Gemeinden. Das bedeutet: Neben Planungsgrundsätzen der Bauleitplanung und des Baugesetzbuches müssen Bäume und Naturoasen her, um dem Klimawandel zu begegnen, d.h. Naturerfahrungsräume, Waldgärten, Kleingärten, naturnahe Gewässer, usw. Bei uns geht es um Ponlach, Salzachau, Burgfeldgraben, Klostergarten Es ist richtig, dass die Entsiegelung des Klostergartens einschließlich Dialog mit Stadtplaner*innen und Bürger*innen Eingang in den Haushalt 2024 gefunden hat, dass wir den Burgfeldgraben renaturieren und den Ponlachgraben neu begehbar machen. Ich bin der Verwaltung dankbar, dass im Zuge dieser Strategie für mehr Grün unsere Stadtplatzkastanien nicht geschnitten wurden, dass der Bauhof jede Woche einmal die "Freiräume" zwischen den Blumenkästen kontrolliert, dass unsere Trinkwasserbrunnen (Floriani-, Storchen und Burghofbrunnen) auch entsprechend ausgeschildert werden. Ich danke namentlich Wolfgang Blaschke dafür, dass mit einer sogenannten Fahrradinfrastruktur (Abstellbügel, Ladestation, Servicestelle) vor der Tourist-Info begonnen wurde und dass solche Stationen auch am Seebad und in den Gemeindeteilen Zug um Zug entstehen sollen.

Für einen menschenfreundlichen Stadtplatz

Wichtig ist der SPD im Stadtrat, dass an der menschenfreundlichen Umgestaltung des Stadtplatzes weitergearbeitet wird; mit der LGS hätten wir unabhängig von Parkraumverlagerungen sofort und für wenig "eigenes" Geld bauliche Fortschritte erreicht, jetzt müssen wir wesentlich tiefer in den Haushalt eingreifen, um im Rahmen der Städtebauförderung Fortschritte zu erreichen. Das heißt konkret: erst die Verlagerung von Parkplätzen in die Wasservorstadt, dann Freiräume und Umgestaltung auf dem Stadtplatz.
Ganz eindeutig zeigt sich der Mangel an Mut zur LGS an der Krankenhausbrücke: Selber zahlen ist jetzt angesagt. Und wir wissen, wer dafür die Verantwortung trägt.
Aber ich war noch beim Stadtplatz:
Die Frage ist die Vorgehensweise: Wollen wir kleinteilig Verbesserungen erreichen (Beispiel Umgestaltung Storchenbrunnen in Zusammenhang mit dem Hausdurchgang zur Gabelsberger Straße) oder auf den großen Plan warten, der erst noch abschließend erarbeitet werden muss? Beides ist mit den Haushaltsansätzen für 2024 möglich.

Wichtige Infrastrukturmaßnahmen

Die SPD im Stadtrat begrüßt, dass weitere Verbesserungsmaßnahmen an der Schwerlastumfahrung durchgeführt werden, dass wir endlich zur Erschließung des neuen Baugebiets auf dem ehemaligen Brücknergelände am Alten Bahnhof kommen, dass das Burghauser Tor nach vielen Jahren heuer endlich saniert wird.
Einen großen Brocken im Haushalt stellen die Infrastrukturmaßnahmen (Kanaltrennsystem und Straßenbau) in Kirchheim und im Unteren Burgfeld dar. Wir begrüßen, dass es mit den Internetanbindungen vorangeht, und hoffen, dass uns die Neugestaltung des Gerberbergs mit allen Schwierigkeiten dort gelingt. Die Unterstützung für den Kayer Sportverein zur Verbesserung seines Areals findet ebenso unsere volle Zustimmung wie die Weiterentwicklung der Ausrüstung unserer Feuerwehren und unseres Bauhofs. Beim staatlich geforderten Ausbau der Kinderbetreuung ist unsere Stadt auf einem guten Weg.

Burgsanierung und Ausstattung des Rathaussaals

Ein ganz besonderes Anliegen ist für mich unser Wahrzeichen, die Burg. Nach vielen Jahren scheinen die Zuschüsse aus Bund und Land ausreichend zu sein, um mit der Sanierung des markantesten Gebäudes dort, des Getreidekastens, zu beginnen. Und da wäre noch unsere eigene Arbeit hier im Rathaus: Stellt euch vor: eine automatische Leinwand am Ende des Sitzungssaals, ein Laserbeamer, der sich aus der Decke neigt, Lautsprecher, der entsprechende Kabelsalat verlegt unter diese jahrhundertealten Holzbohlen - Es geschehen noch Zeichen und Wunder auf meinen Antrag zum diesjährigen Haushalt hin. Fest steht, wir sollten die Attraktivität der Stadtratsarbeit verbessern, vielleicht besuchen uns dann auch mal mehr der Bürgerinnen und Bürger, für die wir Entscheidungen treffen.

Mut zum Investieren

Ich glaube, dass die Einnahmenübersicht, was unsere Steuereinnahmen betrifft, diesmal realistisch angesetzt ist. Die Auflösung und Halbierung der Rücklage ist angesichts des Investitionsstaus folgerichtig, und wenn wir es fertigbrächten, angesichts der sich verbessernden Wirtschaftslage und Zinsentwicklung unsere Grundstücke ordentlich zu bewerben, so wird mir um unsere finanzielle Situation nicht bange.

Ich danke Matthias Pangerl und allen, die dem Kämmerer bei diesem Haushalt zugearbeitet haben, bedanke mit bei meinen Ansprechpartnern aus der Verwaltung wie Walter Schöberl, Albert Zeltsperger, Josef Remmelberger, Tanja Perseis, Sabine Heuberger und natürlich Oliver Maier für die immer ordentliche Arbeit, für die Geduld von Luca Schemmerer, was die Terminfindung betrifft, und bedanke mich bei Dir, Andreas, für die Einbindung in nötige und nicht immer leichte Entscheidungen.

Die SPD wird diesem Haushalt 2024 zustimmen.