Zum städtischen Haushalt 2025
Dirk Reichenau: Klartext (8)
Die SPD-Fraktion hat in der Stadtratssitzung vom 17.12.2024 dem von allen Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsplan für 2025 zugestimmt und damit bewiesen, dass ihr verlässliche, kontinuierliche Mitarbeit an der Stadtpolitik wichtiger ist als Meckern und Dagegensein aus Prinzip.
Hier die Stellungnahme unseres Dritten Bürgermeisters Dirk Reichenau dazu, basierend auf seiner Rede in dieser Sitzung:
Eigentlich wäre 2025 das Jahr der Baustellen gewesen. Wir hätten für die Landesgartenschau die Kernstadt Tittmoning saniert und den öffentlichen Raum mit viel Geld vom Staat auf Vordermann gebracht. Alles überfällig.
Aber leider gibt es massenhaft Bedenkenträger: Leute, die permanent meckern und damit verbergen wollen, dass sie nicht anpacken wollen; von Angst vor Veränderungen getriebene, mutlose Mitmenschen, die uns und der ganzen Welt erklären, warum Verbesserungen nicht möglich sind.
Wir brauchen verantwortungsvolle Politik
Dies haben wir auch heuer in der Haushalts-Debatte wieder erlebt:
Ein paar einzelne Bausteine aus dem ganzen großen Plan für 2025 sorgen dafür, dass einige Stadtratsmitglieder, allen voran Hans Glück und die meisten Mitglieder der Ökoliste, Maria Kellner und sogar die Zweite Bürgermeisterin Barbara Danninger von den Freien Wählern das nach vielen Diskussionen als Kompromiss entstandene, im Finanzausschuss einstimmig von allen Fraktionen verabschiedete Finanzierungskonzept für 2025 einschließlich der aufgeschriebenen Planungsvorhaben bis 2028 abgelehnt haben.
Sie begründen dies mit ihren abweichenden Meinungen zu Einzelposten, etwa zum Baugebiet Kay-Mitte, zu Fahrradwegen und Tauschflächen für den dringenden Bestandsausbau der B20, zur Beteiligung an Landkreisgesellschaften, zur Kreditermächtigung usw.
An all dem haben sie etwas auszusetzen. Was sie stattdessen vorschlagen, wie sie den Haushalt aufstellen, was sie planen würden? – Davon war in der langen Zeit gemeinsamer Vorbereitung und Planung nichts zu hören. Im nicht öffentlichen Finanzausschuss zustimmen, bei der öffentlichen Verabschiedung des Haushalts dann pressewirksam dagegen – um später im Bedarfsfall sagen zu können „Wir waren ja immer schon dagegen.“ Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Das Machbare verwirklichen, anstatt das Unmögliche zu fordern
In der Sache: Zum Bestandsausbau der B20 nördlich des Seewirts möchte ich nochmals betonen, dass die Ablehnung der Pläne des Staatlichen Bauamts hierfür durch diesen Stadtrat nicht einstimmig war, wie immer wieder behauptet wird, sondern dass die SPD-Fraktion diesen Plänen zugestimmt hat, weil sie im Rahmen der geltenden Vorschriften das Machbare verwirklichen. Die Mehrheit im Stadtrat hingegen unterscheidet bewusst nicht zwischen einem Bestandsausbau und einer Sanierung im Bestand. Wenn das Bauamt Geld in die Hand nimmt, um die B20 zu sanieren, kann es das nicht nach überholten Bestimmungen vergangener Zeiten tun. Es gibt bundesweite aktuelle Vorschriften, was Breite, Abstandsmaße und Kurvenführung bei Bundesstraßen angeht, diese haben sich im Laufe der Jahrzehnte seit dem Bau der B20 geändert, u.a. weil alle Menschen immer größere Autos fahren. Man kann das natürlich ignorieren, das Unmögliche fordern, sich damit bewusst gegen das Staatliche Bauamt stellen und sich dann wundern, warum Tittmoninger Verkehrsprojekte so lange dauern. Ich halte das nicht für klug.
Kompromisse sind notwendig, um etwas zu bewegen
Wer den Kompromiss ablehnt und seine Meinung über die Meinungen aller anderen stellt, ist für Politik absolut ungeeignet, aber derzeit voll im Trend: siehe Wagenknecht, Lindner und die AfD. Die real existierende Demokratie erlaubt ja jedem, dagegen zu sein, und sogar, nur seine eigene Meinung gelten zu lassen. Das mag nach außen gut wirken und lässt sich durchhalten, solange man keine Verantwortung trägt. Bewegen wird man ohne die Bereitschaft zu Gespräch und Kompromiss allerdings nichts. Das ist im Stadtrat genau wie in der großen Politik.
Dazu kommt bedauerlicherweise: Es gibt leider auch hier in verantwortungsvollen Positionen Leute ohne moralischen Kompass und ohne die notwendige sittliche Reife, die vertrauliche Gespräche und nicht öffentliche Besprechungen als Vorlagen für Durchstechereien nutzen. Gestern nicht-öffentlich beraten, morgen in aller Munde und in der Zeitung. Das ist gegen alle Spielregeln und äußerst ärgerlich.
Aber zurück zur Kompromissbereitschaft, mit einem Beispiel: Natürlich hätte die SPD im Tittmoninger Stadtrat den Haushalt 2025 ablehnen können, weil wir stark dafür wären, die im Haushaltsplan errechnete freie Finanzspanne von 226.000 € dazu zu nutzen, die Zinsen für einen weiteren günstigen Kommunalkredit von 2 Mio. € aufzunehmen, damit wir 2025 den neuen Bauhof hinstellen können. Begründungen gäbe es reichlich: Die Arbeitsbedingungen unseres derzeitigen Bauhofs sind unterirdisch, und je länger wir mit dem Neubau warten, umso teurer wird er. Mit einem neuen Bauhof könnten wir unsere Schlagkraft im gemeindlichen Kerngeschäft (Bewirtschaftung des öffentlichen Raums, Schulen, Kindergarten, Kanal…) erheblich steigern und Kosten einsparen – denn das sind Aufgaben, die wir jetzt immer wieder an Firmen vergeben müssen, da unser Bauhof sie derzeit nicht leisten kann. Möglich wäre die Realisierung dieses Projekts, aber politisch ist sie in diesem Gremium eben nicht durchsetzbar.
Wenn ich also beispielsweise der Fraktionsführer der Ökoliste wäre, würde ich sagen: Wir lehnen alles ab, die gesamte Haushaltsplanung, weil wir den dringend notwendigen neuen Bauhof 2025 nicht bekommen, obwohl die Pläne fertig sind, Baurecht besteht, die Leute nicht verstehen, dass sechs Jahre vergangen sind seit dem Zeitpunkt, als Konrad Schupfner das Grundstück am Stadteingang mit unserer Zustimmung kaufen ließ. Könnte ich tun. So geht Kommunalpolitik aber nicht. Kommunalpolitik ist das Bohren dicker Bretter über Jahrzehnte hinweg. Also bleiben wir dran und werden das Projekt in die nächsten Haushaltsberatungen wieder einbringen.
Geduld und stete Arbeit
Manche Dinge dauern eben länger, und altgediente Stadtratsmitglieder kennen die vielfältigen Zusammenhänge, Vorschriften und oft mühsamen Prozesse, die dazu geführt haben, dass Beschlüsse gefasst wurden oder eben abgelehnt. Das lässt sich oft nicht einfach von heute auf morgen umwerfen. Wenn wir daran erinnern, müssen wir uns dann von neuen Kollegen, die zum Teil nach ein paar Jahren schon wieder hinwerfen und sich in die Büsche schlagen wie Michael Schörgnhofer, sagen lassen, wir sollten doch gefälligst alle am gleichen Strang ziehen „zum Wohle der Bürger“.
Das sagt sich leicht, aber was soll das denn sein? An welchem Strang ziehen, für welche Ziele, mit welchen Ergebnissen? Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger bedeutet für uns ganz sicher auch eine Ortsumfahrung, es bedeutet auch Denkmalschutz, Kultur, solide Haushaltsführung, das Nutzen von staatlichen Zuwendungen für den öffentlichen Raum, Sportstätten oder Hochwasserschutz. Und all diese Dinge brauchen länger, müssen permanent bearbeitet werden. Dazu braucht es Mehrheiten, die darauf fußen, dass in diesem Stadtrat irgendwann mal eine mehrheitsfähige Meinung zu den verschiedenen Themen gefunden worden ist. Oft als Kompromiss.
Spätestens beim Ausbau des Sportgeländes des SV Kay wird auch ein Michael Schörgnhofer als Abteilungsleiter vom SV Kay dankbar dafür sein, dass es Stadträte mit langjähriger Erfahrung gibt, denen Breitensport und dessen Förderung als staatliche Aufgabe sehr wichtig sind. Wer in diesem Zusammenhang von Luftschlössern schwadroniert, hat nichts, aber auch gar nichts von der Sinnhaftigkeit der Kommunalpolitik verstanden.
Klostergarten, Burg und mehr: Was uns wichtig ist
Die SPD hat dem Haushaltsentwurf 2025 zugestimmt, weil man unseren Zielvorstellungen in einigen Punkten entgegengekommen ist, damit wir umgekehrt in der Lage sind, anderslautende Zielvorstellungen zu unterstützen.
Was uns wichtig war und Eingang in den Haushalt gefunden hat:
Da wäre zum einen eine "Restbaustelle" der angedachten Landesgartenschau, der Klostergarten, der als Baumaßnahme für 2025 geführt wird. Die Entsiegelung von Flächen ist Klimaschutz, und wenn die Anlieger bei diesem Projekt mitreden können, umso besser.
Daneben ist mir als Referent für Burg, Museum und Altstadt natürlich der Einstieg in die Sanierung der Burg und der Museumsräume wichtig; dazu finden sich sowohl im Vermögenshaushalt -Stichwort Getreidekasten - als auch im Verwaltungshaushalt unter Gebäudeunterhalt konkrete Ansätze. Dabei warne ich davor, das kulturelle Erbe unserer Stadt, wie es immer wieder in manchen Redebeiträgen geschieht, als lästigen Kostenfaktor abzutun. Die Burg ist Wahrzeichen unserer Stadt und identitätsstiftend für die Menschen, die darin arbeiten und unsere Vergangenheit der Öffentlichkeit zugänglich machen. Es ist schon schlimm genug, dass die Sanierung des Kavalierstocks wieder um Jahre nach hinten geschoben wurde. Die Fassade ist in schlechtem Zustand, das Fundament ebenso, das Dach nur notdürftig geflickt, die Fenster löchrig - es ist dringend notwendig, hier mehr zu tun. In diesem Zusammenhang würde ich es gut finden, wenn der gesamte Stadtrat einmal im Rahmen einer Stadtratssitzung an einer Burgführung teilnimmt, damit jedem und jeder einzelnen in diesem Gremium vor Augen geführt werden kann, welchen Schatz wir da besitzen.
Die Arbeit der Feuerwehren unterstützen
Ein anderes Thema ist die Slipstelle fürs Rettungsboot an der Salzach im Nahbereich der Salzachbrücke. Beim Feuerwehrfest in Törring traf ich auf einen deprimierten Feuerwehr-Kommandanten Erwin Hirschpoltner, der keine Lust mehr hatte, in seiner Freizeit erfolglos für eine brauchbare Anlegestelle auf der deutschen Seite der Salzach im Stadtbereich zu werben. In Notlagen auf der Salzach ist unser Feuerwehrboot nur mit Mühe einsatzfähig. Ich versprach ihm Unterstützung, vermittelte unter Mithilfe von Josef Remmelberger aus der Stadtverwaltung ein Gespräch einschließlich Ortstermin mit Vertretern des Landratsamtes, dem Wasserwirtschaftsamt und unserer Flussmeisterstelle, bei dem man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise festlegt unter der Voraussetzung, dass die Stadt Tittmoning die Kosten dafür tragen wird. Ich bin dankbar dafür, dass unser Bürgermeister sich das Ergebnis zu eigen gemacht hat und der Aufwand für die Errichtung einer Slipstelle im Ansatz für 2025 festgehalten ist. Nun hoffe ich darauf, dass Josef Remmelberger die Genehmigungen schnellstmöglich hinbekommt und wir das dann baldmöglichst umsetzen können.
Burghauser Tor sanieren, Bauhof ausstatten, gutes Personal gut bezahlen
Außerdem möchte ich mich bei den Kollegen, der Kämmerin Sina Winkler und dem Bürgermeister dafür bedanken, daß mein "aggressives" Vorgehen bei einem der Vorgespräche, die Sanierung des Burghauser Tores nicht noch ein weiteres Jahr in den Tiefen imaginärer Nachtragshaushaltspläne versinken zu lassen, endlich Früchte getragen hat. Auch hierfür ist ein ausreichender Ansatz für das Jahr 2025 vorgesehen.
Betrüblich ist, wie schon erwähnt, das Nichtvorhandensein eines Haushalts-Ansatzes für den neuen Bauhof. Dafür wird aber immerhin, dringend notwendig, von 2025 bis 2028 kontinuierlich Geld für die Ausstattung unserer Bauhofarbeiter angesetzt. Wenn im Stadtrat wieder darüber lamentiert wird, die kalkulierten Personalausgaben von 5,8 Mio. € seien doch viel zu hoch, sage ich dazu: Wer ordentlich arbeitet, der soll auch angemessen bezahlt werden. Es gibt Kommunen, die einzelne Stellen schon jetzt finanziell jenseits der Tarifabschlüsse ausstatten müssen, damit die Leute überhaupt auf ihrem Posten bleiben. Wer die Menschen kennt, die für unsere Stadt arbeiten, weiß, dass jede und jeder einzelne sein Gehalt auch wert ist. Ich bin froh um jeden und jede einzelne, der bzw. die für uns arbeitet.
Mit dem Wohnungsbau vorankommen
Überfällig ist die Herstellung der Infrastruktur für das Baugebiet am Alten Bahnhof einschließlich der Sanierung des Burgfeldgrabens, damit wir überhaupt erstmal in die Lage versetzt werden, die Grundstücke dort endlich zu verkaufen. Daher ist die angedachte Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2025 zur Herstellung der Infrastruktur dort auch gerechtfertigt und findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Denn wir müssen mit dem Wohnungsbau in Tittmoning vorankommen! Seit 24 Jahren stagnieren die Einwohner-Zahlen bei rund 6.000. Waren im Jahr 2000 16% der Bevölkerung älter als 65 Jahre, so sind es jetzt, im Jahre 2024, 21,5%. Wir müssen wieder mehr werden, damit unsere Kommune auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt.
Der Entwurf für 2025 kann sich angesichts der Fülle der Aufgaben wirklich sehen lassen, auch angesichts der Tatsache, dass viele Maßnahmen aus 2024 wie beispielsweise der Neubau der Krankenhausbrücke noch gar nicht abschließend erledigt worden sind.
Ich wünsche unserer neuen Kämmerin Sina Winkler viel Kraft und Tatendrang zur Umsetzung dieses und der nächsten Haushaltspläne.
Noch ein paar Wünsche zum Schluss
Und ich wiederhole, was ich schon letztes Jahr in meiner Haushaltsrede zu unserer eigenen Arbeit hier im Rathaus formuliert habe:
Stellt euch vor: eine automatisch herauf- und herunterzufahrende Leinwand am Ende des Sitzungssaals, ein Laserbeamer, der sich aus der Decke neigt, eine dezente, funktionierende Lautsprecheranlage, der entsprechende Kabelsalat verlegt unter diesen jahrhundertealten Holzbohlen… Fest steht, wir sollten die Attraktivität der Stadtratsarbeit verbessern, vielleicht besuchen uns dann auch mal mehr der Bürgerinnen und Bürger, für die wir Entscheidungen treffen. Ich weiß, da ist noch einige Überzeugungsarbeit notwendig, aber ich kann mitteilen, wir sind noch in der Findungsphase …
Für 2025 hätte ich dann noch zwei Bitten, die unabhängig vom Haushaltsplan anzugehen sind:
Zum einen wäre da die Vermarktung des Wohnhofs II im Hüttenthaler Feld: Hören wir auf mit alternativen Wohnmodellen, mit Bewerbern, denen der finanzielle Hintergrund fehlt; verkaufen wir das endlich oder bauen selbst mit den entsprechenden staatlichen Wohnbauprogrammen wie dem bayerischen kommunalen Mietwohnraumprogramm, um beispielsweise für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt günstigen und soliden Wohnraum zu schaffen.
Zum anderen muss unser Stadtsaal wieder bewirtschaftet werden. Danken möchte ich Wolfgang Blaschke für seinen Einsatz bezüglich der Wiederherstellung der Gaststätte und der allgemeinen technischen Sanierung des Braugasthofes. Auch wird die Verpachtung jetzt im Internet breiter als bisher ausgeschrieben, danke dafür. Bedanken möchte ich mich bei meinen Ansprechpartnern aus der Verwaltung wie Walter Schöberl, dem inzwischen ausgeschiedenen Albert Zeltsperger, Josef Remmelberger, Tanja Perseis und natürlich Oliver Maier, dem Meister des Bauausschusses, für die immer ordentliche Arbeit, für die Geduld von Luca Schemmerer, was die Terminfindung betrifft und bedanke mich bei Dir, Andreas, für die gemeinsamen Gespräche, um Probleme zu lösen für nicht immer leichte Entscheidungen.