SPD: "Die gute Stube der Stadt soll aufgewertet werden" - Ortsvereinsmitglieder befassten sich mit der Stadtplatzsanierung und den "Superökologen" im Tittmoninger Stadtrat
Tittmoning. Zügig arbeiteten sich die anwesenden Mitglieder des SPD-Ortsvereins bei ihrer letzten Versammlung im Alten Bäckerhaus durch ihre Tagesordnung. Die Berichte von überörtlichen Parteitagen sowie die Planung der zukünftigen Aktivitäten waren schnell erledigt. Bei der Präsentation der aktuellen Ergebnisse des sogenannten Lenkungsausschusses Altstadt und zur Erläuterung mancher Stadtratsbeschlüsse dauerte es dann doch etwas länger.
Gut aufgenommen wurden die Ergebnisse des Lenkungsausschusses zur zukünftigen Regelung der Gastgartengestaltung und der Freihaltung von Flächen am Stadtplatz vom fließenden und ruhenden Verkehr. So waren die Mitglieder des Lenkungsausschusses anhand des Vorbildes des Stadtplatzes in Traunstein hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung von Gastgärten übereingekommen, "Trutzburgen" mittels Holzzäune auszuschließen, sondern offene Sitzgarnituren, gegrenzt durch lose aufgestellte, einheitliche Pflanztröge zuzulassen. Wenn nötig, soll Windschutz nur noch aus Glas zulässig sein, farblich zurückhaltende Sonnenschirme sollen nach einer gewissen Übergangszeit die Regel sein. Im Gegenzug erfolgt eine Pflasterung mittels Granitkleinpflaster der Gastgärten am Stadtplatz durch die Stadt, Ösen für die Sonnenschirme sollen gleich mit eingebaut werden. Gespräche mit den Gastwirten habe es dazu schon gegeben, konnte 3. Bürgermeister Dirk Reichenau berichten.
Auch dem Freihalten von Flächen auf dem Stadtplatz – einer SPD-Forderung aus drei zurückliegenden Kommunalwahlen – sei man ein Stück näher gekommen. Aufgrund der Einführung einer Parkzone seien "Freiräume" entstanden, um gewisse Zonen zum Verweilen von Menschen "nutzbar" zu machen. In einem Versuch sollen entlang der Brunnen, Baumgruppen und Denkmäler auf der Höhe des Rathauses mittels lose aufgestellter Pflanztröge und Bänke für den Autofahrer sichtbar "abgesperrt" werden. Eine Bemusterung dieser Pflanztröge und Bänke habe bereits stattgefunden. Auch der Brunnenstorch – oft ein Opfer wenig umsichtiger Verkehrsteilnehmer – soll besser als bisher geschützt werden.
Reichenau lobte den Willen aller Beteiligten im Lenkungsausschuß aus Vertretern der Stadtverwaltung, dem Gewerbeverband, den Stadtfreunden und allen Stadtratsfraktionen unter Leitung des 1. Bürgermeisters Konrad Schupfner zum Kompromiss, da alle Entscheidungen im Stadtrat dann auch eine Mehrheit finden müßten. Man hat inzwischen verstanden, daß die über zwanzig Jahre zurückliegende Platzsanierung von der Verkehrsentwicklung "überrollt" worden ist und neue Lösungen dringend nötig seien.
Auf der Suche nach einem Hotel
Neben der Schaffung von Alternativparkplätzen in der Wasservorstadt wurde im Ortsverein die Dringlichkeit eines Hotels am Stadtplatz hervorgehoben. Hans Thalhauser berichtete von Radfahrern auf der Suche nach einer Übernachtungsmöglichkeit. Einer der Gäste beschwerte sich darüber, Tittmoning sei eine "tote Stadt", wenn es Ende September keine Möglichkeit zum Übernachten in der Stadt gäbe. Zuguterletzt habe man die Herbergssucher nach Mayerhofen gefahren, nicht ohne sie jedoch zuvor in der Stadt zum Essen zu schicken.
Landschaftsverschandlung contra Energiewende
Für Verwunderung sorgten das Verhalten im Stadtrat und die öffentlichen Verlautbarungen der Ökologischen Bürgerliste. So feierten sich die Öko-Stadträte als Verhinderer einer Biogasanlage und des Maisanbaus, vergaßen aber nicht zu betonen, sich über das Abstimmungsverhalten der SPD-Räte zu wundern. Dazu erläuterte Josef Wittmann, daß es in Wahrheit darum geht, über das im Baurecht vorgegebene Maß der landwirtschaftlichen Privilegierung hinausgehende Planungen im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung ein Sondergebiet in Langwied zuzulassen. So hatten sich die Sozialdemokraten bewußt dafür entschieden, dem antragstellenden Landwirt diese Möglichkeit zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung zu eröffnen. Dirk Reichenau: "Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Anlage sowie die Entwicklung in der Landwirtschaft mit erhobenen Zeigefinger im Allgemeinen wollten wir nicht führen. Dann müßten sich nämlich die zehn Kolleginnen und Kollegen samt 1. Bürgermeister, die dieses Ansinnen publikumswirksam mit der Begründung ‚so viel Mais ist gar nicht gut‘ abgelehnt haben, die Frage stellen lassen, wie denn das Ende der Atomkraft und fossiler Brennstoffe eingeläutet werden soll, wenn eine Koalition aus Seehofscher CSU und sogenannter Ökologen die Nutzung der Energie aus Wasser, Wind, Biomasse, Sonne und Erdwärme mit dem Schlagwort Landschaftsverschandlung auf allen staatlichen Ebenen nachhaltig, regelmäßig und somit dauerhaft verhindere."
Anna Auer wünschte sich für die nächsten Burgtage die Wiedereinführung einer "familienfreundlichen" Wochenendkarte, die beide Veranstaltungstage beinhaltet. Auf die Frage von Ali Spirkl nach Ersatz für den kaputten Strandbadschirm konnte die Fraktion berichten, daß es für 2017 die Zusage für Ersatz gäbe. Inwieweit die Auflandung im Seebadstrandbereich durch Sand beseitigt werden kann, ist noch nicht beantwortet, teilte Spirkl mit.
Lobende Worte gab es im SPD-Ortsverein für den Baubeginn der Firma Brückner an der Kreisstraße und den Spatenstich des Turnvereins und der Schützen zum Bau eines neuen Sportzentrums in der Au. Zu diesen Wortmeldungen konnte sich der SPD-Vorsitzende Dirk Reichenau die Bemerkung nicht verbeißen, daß es – wenn es nach den "Superökologen" gehe – die Firma Brückner weggezogen wäre und die Sportvereine ihr Projekt nicht mit Hilfe einer überdurchschnittlich hohen staatlichen Hochwasserhilfe bauen könnten.
Susanne Thomas und Florian Buchwald berichteten eingangs von der Bundeswahlkreiskonferenz und der letzten Kreiskonferenz der SPD in Traunstein. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler wurde mit überwältigender Mehrheit wieder für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Sorge macht sich die Partei um soziale Gerechtigkeit und anscheinend wieder "hoffähige" rechte Parolen in CSU und AfD gegen Andersgläubige, Flüchtlinge und "alles, was nicht so aussieht wie wir". Luise Wittmann regte an, daß sich die SPD-Kreistagsfraktion verstärkt um den Fortbestand der Kliniken AG kümmern müsse. Kreisrat Dirk Reichenau konzertierte, die wirtschaftlich notwendige Sanierung dürfe nicht dazu führen, daß kompetente Pflegekräfte und teures Fachpersonal aufgrund der "Auslagerung" an Serviceagenturen im Ergebnis zu Stationsschließungen und Mehrbelastungen beim Stammpersonal führten. Denn wenn die Patienten sich nicht gut aufgehoben fühlen, bringe das von den beiden Kreistagen Traunstein und Berchtesgadener Land für gut geheißene Sanierungskonzept der Kliniken AG, welches hauptsächlich mehr Belegungszahlen anstrebt und damit auch schwarze Zahlen, überhaupt nichts.
