Radweg, Ladestation, Bebauungsplan und mehr

16. August 2019

(Anmerkung: Der Artikel konnte in der Südostbayersichen Rundschau aus Platzgründen nicht ganz abgedruckt werden. Online kann der ganze Beitrag nachgelesen werden)

Tittmoning. Zum Austausch über kommunale, aber auch landes- und bundespolitische Themen trafen sich die Mitglieder der Tittmoninger SPD wieder vergangenen Montag zum Stammtisch im Gastgarten der Koch- und Backmeisterei. Im gemütlicher Runde erörterte man allerlei Anliegen, von der fehlenden Radweg-Anbindung des neuen Brückner-Geländes in Abtenham bis zu den Sorgen der Anwohner in Tittmoning Nord, am Hainacher Kirchweg und am ehemaligen Gärtnereiareal (Schweikl-Gelände).

Zu Anfang berichtete Oliver Reichenau von der Fahrt in den Umweltgarten Wiesmühl, zu welcher die örtliche SPD im Rahmen des Kinder-Ferienprogramms am selben Tag eingeladen hatte. Aufgrund von Fahrplanänderungen habe man leider nicht, wie geplant, mit Bus und Bahn fahren können. Die Unternehmung sei dann aber auch mit den rasch privat organisierten PKWs sehr erfolgreich verlaufen. Der Vorsitzende Dirk Reichenau dankte ihm und Alexandra Jilg aus Kay, welche die Kinder begleitet hatten.

Der Stadtplatz als Ort der Zusammenkunft gab einmal mehr ein Thema her: Zur bereits früher diskutierten Frage, ob man hier nicht eine öffentliche E-Bike-Ladestation für Fahrradtouristen einrichten solle, gab es gemischte Meinungen. Trotz grundsätzlicher Vorbehalte einiger Mitglieder gegen die E-Mobilität, solange eine ökologische Stromerzeugung noch die Ausnahme sei, war man sich einig: Da Tittmoning an zahlreichen auch überregionalen Radwegen liegt, besteht Nachfrage von Seiten der zahlreicher werdenden Fahrradtouristen. „Die kann man doch nicht einfach auf dem Trockenen sitzen lassen oder nur auf das freundliche Entgegenkommen weniger Wirte verweisen, sofern die gerade geöffnet haben“, meinte Gerda Poschmann-Reichenau. Den Strom müsse man freilich nicht zum Nulltarif zur Verfügung stellen. Dirk Reichenau stellte klar: „Wenn, dann muss man sowas gestalten und ins Gesamtkonzept für den Stadtplatz einbauen.“ Er verwies auf optisch durchaus ansprechende Lösungen etwa in Mühldorf und Laufen, wo es regelrechte „Parkzentren“ für Fahrräder mit Stromanschluss und teils sogar Schließfächern für Gepäck und Helm gebe, und versprach, das Thema in die Gespräche des dafür zuständigen Lenkungsausschusses zur Stadtplatzgestaltung einzubringen. Auch die Frage nach der ursprünglich geplanten Boule-Bahn am Stadtplatz werde er dort stellen und die Anregung einer Bürgerin gerne aufnehmen, dafür eine Fläche im freigestellten Bereich anzulegen, die im Winter zum Eisstockschießen genutzt werden kann, wie es früher einmal war.

Sorgen um Bebauung in Tittmoning Nord

Als Mitglied des Bauausschusses und dritter Bürgermeister hatte der SPD-Vorsitzende ein Schreiben von mehr als dreißig Anwohnern der Cetto- und Itzlfeldnerstraße erhalten, die sich um die geplante Bebauung in ihrer Nachbarschaft Sorgen machen, wie er berichtete. Die Bürgerinnen und Bürger beklagten die Rodung eines bisher noch unbebauten Grundstücks „in einer Nacht- und Nebelaktion“ während der Schutzfrist und fürchteten Änderungen des Investors am bisherigen Bebauungsplan, die den Charakter der Eigenheimsiedlung zerstören könnten. „Ich habe allen Unterzeichnern umgehend geantwortet“, erklärte Reichenau. Ihren Ärger über die vorschriftenwidrige Rodung könne er gut verstehen, doch sei dies nur eine Ordnungswidrigkeit, die das Landratsamt ahnden müsse. Was eine mögliche Änderung des Bebauungsplans in Richtung einer Verdichtung angehe, so liege seines Wissens derzeit noch kein Antrag dazu vor. Sollte dieser eingehen, werde er im Bauausschuss öffentlich beraten. Die direkten Anlieger würden überdies zu einer Äußerung aufgefordert. Er habe die Unterzeichner der Anfrage auf diese Möglichkeiten der Einflussnahme hingewiesen und ihnen empfohlen, sich mit Fragen ans städtische Bauamt zu wenden. Darüber hinaus habe er aber auch geraten, zunächst das direkte Gespräch mit dem Bauherrn zu suchen: „Kein Baugesetz der Welt ersetzt einvernehmliche Lösungen über den Grenzzaun hinweg zum Nachbarn, mit dem man zusammenleben muss.“ Prinzipiell sei es jedenfalls begrüßenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger sich um die Weiterentwicklung ihres Wohnumfeldes kümmern.

Gefährliche Einmündung und fehlender Radweg

Ali Spirkl gab besorgte Fragen aus seiner Nachbarschaft im Unteren Burgfeld weiter: Die Anwohner des Areals um die ehemalige Gärtnerei Schweikl fragten sich nach dem Abriss der alten Gewächshäuser, welche Bebauung dort geplant sei und wie die Zufahrt geregelt werden solle. Und bei der Einmündung des Hainacher Kirchwegs in den asphaltieren, neu angelegten Fuß- und Radweg vom Pillerfeld sei eine höchst gefährliche Situation entstanden: „Die Kreuzung ist von beiden Seiten aus nicht einsehbar. Von der einen Seite rauschen Rad- und Mopedfahrer, manchmal sogar Autos bergab um die Kurve, und vom Hainacher Kirchweg kommen oft auch ältere Fußgänger, die man viel zu spät sieht.“ Dirk Reichenau reagierte sofort und ließ sich zwei Tage später an der besagten Einmündung die Situation von Ali Spirkl zeigen. Bei diesem Rundgang merkte man alten und neuen Grundstücksbesitzern am Gartenzaun den Redebedarf über das neue Wohnumfeld an. In Sachen Einmündung versprach das Bauamt Reichenau bei einem Anruf, rasch zwei Poller zu installieren, einen oben am Pillerfeld, einen unten am Sportheim. So werde man zumindest verhindern, dass PKWs diesen Geh- und Radweg vorschriftswidrig nutzen. Mofas, so erfuhr Reichenau, seien auf diesem Fahrradweg zugelassen, da die geschlossene Ortschaft mit dem Bebauungsplan Pillerfeld ende. „Dass man Poller setzt, wenn eindeutige Beschilderung die Autofahrer nicht davon abhält, Geh- und Radwege zu benutzen, ist sinnvoll. Das Problem der nicht einsehbaren 90°-Kurve und der Befahrung durch Mofas ist damit aber noch nicht gelöst“, konstatierte Spirkl. Der Vorsitzende versprach, er werde an dem Thema dranbleiben.

Florian Buchwald thematisierte die Notwendigkeit einer Radweganbindung des neuen Brückner-Geländes in Abtenham. Die derzeitige Route von Tittmoning entlang der B20 über Kirchheim, wo der ausgebaute Radweg ende, seien für Radfahrer zu gefährlich: „Bei Schichtwechsel ist da ordentlich Betrieb!“ Die Runde diskutierte einen Ausbau der landwirtschaftlichen Nutzwege entlang der B20 und bat die SPD-Stadträte Dirk Reichenau und Josef Wittmann, diese Problematik in den Rat einzubringen.

Auch landes- und bundespolitische Themen

Aus der Landespolitik waren schließlich beim Stammtisch vor allem die konkreten Gesetze im Gespräch, welche die Staatsregierung als Reaktion auf das erfolgreiche „Bienen-Volksbegehren“ zum 1. August 2019 beschlossen hat, also die Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes und das sogenannte Gesamtgesellschaftliche Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz. Sie betreffen etwa Maßnahmen zu Gebäudebegrünung und Ausbau von Grün- und Blühzonen, die Stärkung der Landschaftspflegeverbände und die Beschränkung der nächtlichen Beleuchtung öffentlicher Gebäude. Vieles davon werde in Tittmoning bereits umgesetzt, erklärte Reichenau, und fügte an: „Nicht erläutert hat die Staatsregierung, wie man bis 2025 mindestens 20 % ökologischen Landbau auf Bayerns Fluren umsetzen will.“ Auch seien für bayerische Kommunen keine neuen handhabbaren und vor allen Dingen gerechten Regeln zum oft kritisierten Flächenverbrauch erlassen worden.

Natürlich war auch die Diskussion um die Kandidat*innen zum neuen Parteivorsitz ein Thema, und zuletzt wies Christian Kutschka darauf hin, dass der Ortsverein mit einer neuen Homepage im Internet vertreten sei: „Unter www.spd-tittmoning.de findet man jetzt alles Wissenswerte über Vorstand und Programm der Tittmoninger SPD, unsere Stadtratsanträge und Termine, aber auch interessante Informationen der Bayrischen SPD und aus der Bundepartei.“ Kutschka rief auch dazu auf, die Facebook- und Instagram-Accounts der Tittmoninger Sozialdemokraten zu verfolgen: „Hier verhandeln wir zeitnah aktuelle Themen.“

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