Parkplatzproblematik auf die lange Bank geschoben
Dirk Reichenau: Klartext (1)
Meine Haltung zum Thema Parkdeck
Zur Sache:
Die Vorstellung, ein Parkdeck in der Wasservorstadt zu bauen, macht niemandem Freude.
Aber wo macht einem schon die Vorstellung eines Parkdecks Freude – außer wenn man dringend einen Parkplatz sucht?
Der Verkehr hat stark zugenommen, das führt zu Problemen. Auch wenn der Stadtratskollege Ludwig Binder kürzlich formulierte: „Solange ich meinen Parkplatz finde, haben wir kein Verkehrsproblem.“
Anwohner und Besucher wollen in Stadtplatznähe parken, wir brauchen eine Lösung, wenn wir Teile des historischen Stadtplatzes vom Blech befreien wollen.
Eine Tiefgarage direkt unter dem Stadtplatz ist zu aufwändig und würde den Verkehr wieder nur auf den Stadtplatz bündeln. Außerdem hätten wir extrem hohe Kosten, Verkehrschaos während der Bauzeit, im Untergrund liegen unzählige Leitungen und Kanäle, die Tiefgaragenzufahrten würden das Stadtplatzensemble total zerstören, Denkmalschutzauflagen, die Absicherung der Häuser gestaltet sich schwierig.
Klug wäre es gewesen, beim Architektenwettbewerb zur Bebauung des ehem. Brücknergeländes („Am Bahnhof“) eine zentrale städtische Tiefgarage mit integrierten Anwohnerstellplätzen dort vorzusehen:
- da dort jetzt ohnehin in großem Stil gebaut, also alles aufgerissen wird
- da dort kein erhaltenswerter Altbestand gefährdet ist
- da dort ohnehin alles neu verkabelt und angeschlossen werden muss
- da es keinen zusätzlichen Flächenverbrauch bedeutet hätte
- da die Lösung professionell in ein gesamtplanerisches Konzept integriert worden wäre
Zugegeben: Das hätte relativ weite Wege bedeutet: Drei Minuten Gehzeit.
Aber wie weit laufen Menschen in anderen Städten zu Fuß vom Stellplatz oder vom U-Bahn-Ausgang nach Hause oder zum Einkaufen?
Sind ein paar Minuten Fußweg wirklich unzumutbar?
Und ist es von der Wasservorstadt (mit Höhenunterschied) jetzt so viel näher?
Wiegt das wirklich alle Vorteile auf, die unser Vorschlag mit sich gebracht hätte?
Für eine Tiefgarage am ehem. Brücknergelände haben wir leider eine Stadtratsmehrheit knapp verfehlt. Die Gründe dafür müssen diejenigen liefern, die dagegen gestimmt haben. Fragt also bitte bei den Mitbürgern, der CSU und den Freien Wählern nach.
Jetzt hat der Stadtrat die Aufgabe, die verbleibenden Möglichkeiten abzuwägen.
Wir sind nicht begeistert von der Lösung „Parkdeck Wasservorstadt Nord“, aber wir nehmen einmal im Stadtrat getroffene Beschlüsse ernst, damit wir endlich Fortschritte für den historischen Stadtplatz erreichen können.
Zum Vorgehen:
Der Stadtrat hat sich gestern geweigert, eine Studie zur empfohlenen Lösung (Parkdeck Wasservorstadt Nord mit einer möglichen Anbindung an die Lutzengasse, neue überdachte Parkplätze südlich davon und einem Personenaufzug) in Auftrag zu geben.
Stattdessen will man sich die drei vom Stadtrat in der Vergangenheit schon beschlossenen verbliebenen Varianten (Parkgarage Stadtplatz, Parkdeck Wasservorstadt Nord und Parkdeck Wasservorstadt Süd) in einer der nächsten Sitzungen nochmal vom Plankreis vorstellen lassen und dann erst beschließen, eine wie auch immer geartete Studie in Auftrag zu geben.
Damit wurde wieder mal ein wichtiger Schritt in Richtung Lösung der Parkplatzsituation in der Tittmoninger Innenstadt verzögert und das Problem wie so oft auf die lange Bank geschoben.
Nachdem die Lenkungsgruppe vom Stadtrat beauftragt war, Vorschläge zur Lösung des Parkplatzproblems zu erarbeiten, hat es ein halbes Jahr gedauert, bis diese vorlagen. Unter anderem auch, weil eine lange angesetzte Sitzung dieser Lenkungsgruppe im Oktober auf Wunsch von Barbara Danninger wegen Terminproblemen verschoben wurde (im Weg war ihre eigene Aufstellungsversammlung, deren Termin sie ja wohl selbst festsetzen konnte). Sehr ärgerlich.
Dann tagt endlich die Lenkungsgruppe, der Vertreter aller Stadtratsfraktionen, des Münchner Plankreises, der Stadtfreunde, des Gewerbeverbands und Vertreter der Gastronomie angehören, und kommt nach Abwägung aller Argumente des Plankreises gemeinsam zu einem Vorschlag. Und als dieser dem Stadtrat vorgelegt wird, will der Stadtrat auf die Empfehlung, die er selbst beauftragt hat und an der alle Fraktionen beteiligt waren, nicht hören. Sondern sich nochmal selbst mit den drei Standorten befassen.
Wozu hat die Lenkungsgruppe dann gearbeitet?
Wie sollen wir mit dem Thema auf diese Weise jemals weiterkommen?
Oder hat hier jemand eingesehen, dass es ein großer Fehler war, den SPD-Vorschlag für eine Tiefgarage am alten Brücknergelände abzulehnen und will jetzt die Konsequenzen nicht tragen – so kurz vor der Wahl?
Das Ganze erinnert mich sehr an die Vorgänge rund um den Benedikt-Kindergarten: Als die SPD-Fraktion sich dagegen wandte, das Haus des Gastes umzuwidmen und mit dem Khuenburgsaal den wichtigen städtischen Vortrags- und Konzertsaal zu opfern, der vielfältig genutzt wurde, und als wir vorschlugen, stattdessen lieber für die Kinderbetreuung ein neues, geeignetes Gebäude zu schaffen, fanden wir keine Mehrheit. Jetzt ist viel Geld in die Erweiterung des Kindergartens im völlig ungeeigneten ehemaligen Klostergebäude geflossen, der Khuenburgsaal verloren, aber um einen Kindergartenneubau werden wir dennoch – wie bereits im Stadtrat beschlossen – in den nächsten Jahren nicht herumkommen.