Michael Müller über "Das Versagen beim Hochwasserschutz"
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Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland, früherer SPD-Bundestagsabgeordneter und bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, redet Tacheles, also Klartext:
Wieder einmal hört man von allen Bundes- und Landespolitiker*innen, allen voran von der „Klimakanzlerin“, dass nach den schlimmen Hochwasserschäden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, aber auch in Bayern und Sachsen, jetzt endlich etwas getan werden müsse beim Hochwasserschutz.
War aber alles schon mal da: Nach dem Elbe-Hochwasser 2002 reagierte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mit einer Neufassung des Gesetzes zum vorbeugenden Hochwasserschutz. CDU und FDP lehnten diese Vorschläge im Bundestag ab, gescheitert ist man damals an der Mehrheit der Bundesländer.
Vorgesehen waren: naturnahe Gewässerbewirtschaftung – Vorsorgemaßnahmen – Schadensminderung – wirksame Instrumente zur Katastrophenwarnung – besserer Klimaschutz... Wir wären heute besser vorbereitet.
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