Josef Wittmann: Städtischer Kulturhaushalt ist jetzt transparent gestaltet | SPD Ortsverein verabschiedete langjährige Kreisgeschäftsführerin Gabi Wallner
Tittmoning. Die Jahresabschlussfeier der Tittmoninger SPD fand kürzlich im Café Bäckerhaus statt. Neben dem traditionellen gemütlichen Beisammensein wurde natürlich auch Politik gemacht: Der Ausbau der Kreisstraße (TS 16 – Schwerlastumfahrung), die Neuausrichtung des städtischen Kulturhaushaltes, die Kindergartenerweiterung im Khuenburghaus sowie das Ansinnen einer knappen Mehrheit im Stadtrat, den Verkauf der Burg an die staatliche Schlösser- u. Seenverwaltung zu erforschen, waren die Themen, die besprochen wurden. Wichtigster Tagesordnungspunkt war aber die Verabschiedung der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Gabi Wallner.
Vorsitzender Dirk Reichenau lobte die "immer gute und vertrauensvolle" Zusammenarbeit mit Gabi Wallner in den zurückliegenden siebzehn Jahren ihrer Tätigkeit als Kreisgeschäftsführerin im Traunsteiner Bürgerbüro der SPD. Mit einem Augenzwinkern stellte Reichenau fest, daß die zwölf Jahre mit ihm als Kreisvorsitzenden die Tatsache rechtfertigen, den wohlverdienten Ruhestand anzutreten. Auch das traditionelle Dreikönigstreffen der SPD in Kirchanschöring mit namhaften Rednern wie Olaf Scholz, Henning Scherf oder Franz Walter Steinmeier wäre ohne den tatkräftigen Einsatz von Gabi Wallner in dieser Form wohl nicht möglich gewesen. Mit einem großen Strauß Rosen und einem edlen roten Tropfen aus dem Weinkeller von Josef Wittmann bedankte sich der Ortsverein.
"TS 16 wird endlich ausgebaut"
Von den Haushaltsberatungen des Kreistages für 2017 berichtete Dirk Reichenau. Das nächste Jahr werde aller Voraussicht nach entspannt und unspektakulär ablaufen, d. h. die Kreisumlage könne wieder um ein halbes Prozent auf 52,5 % reduziert und somit die Kommunen im Landkreis weiter entlastet werden. Die staatlichen Schlüssel- und Finanzzuweisungen für den Landkreis steigen, die Umlage des Bezirks kann mit einem Hebesatz von 21,5 % stabil gehalten werden. Wichtig sei, daß wiederum Schulden i. H. v. 1,6 Millionen Euro abgebaut, Rücklagen für die Kreiskliniken gebildet und die Sozialausgaben im Wesentlichen nicht weiter steigen werden. Wichtig für Tittmoning sei der Baubeginn an der TS 16 für das nächste Jahr. So soll der Straßenabschnitt zwischen B20 – Ramsdorf – Staatsstraße 2105 auf einer Länge von 3,9 km mit einer Verbreiterung auf 7 Meter im Bestand vollständig erneuert werden. 900.000 Euro sind hierfür im Jahr 2017 vorgesehen. Da diese Straße als Schwerlastumfahrung von Tittmoning überörtliche Bedeutung besitzt, geht das staatliche Bauamt bei einem geschätzten Sanierungsbedarf von 3,5 bis 4 Millionen Euro von einer Förderung von gut 75 % aus, die sich Bund und Freistaat jeweils 2/3 zu 1/3 teilen werden.
Kulturreferent Josef Wittmann berichtete aus den städtischen Haushaltsberatungen für 2017. So werde sich im kommenden Jahr das Rekordvolumen aus den letzten beiden Jahren wohl nicht wiederholen und der Haushalt 2017 nur mit einer Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen lassen. Insgesamt sei die Haushaltslage angesichts der Aufgaben und Investitionen für Infrastruktur und Gemeinwohl aber zufriedenstellend. In "seinem" Resort wird 2017 endlich Transparenz Wirklichkeit; so wurde der gesamte Kulturhaushalt in früheren Jahren in den Unterhaltsaufwendungen für die Burg "versteckt". Damit soll nun Schluß sein. Zukünftig werde der Museumsbetrieb auf der Burg in den Stiftungshaushalt Heimathaus Rupertiwinkel aus dem städtischen Haushalt "ausgelagert" und die Zuschüsse hierfür erhöht. Aufwendungen für Kulturelle Veranstaltungen der Stadt finden sich in einer eigenen Haushaltsstelle wieder, getrennt vom Aufwand für den Bauunterhalt der Burg. Daneben wird ein neu geschaffener Kulturrat unter Vorsitz des 1. Bürgermeisters geschaffen, der in den Folgejahre das kulturelle Programm der Stadt festlegen wird. "Der Kulturreferent steht damit nicht mehr im Verdacht, seinen Kulturfreunden Veranstaltungen zu generieren", wie dies in der Vergangenheit oft böswillig unterstellt wurde, sagte Wittmann.
"Burg soll städtisch bleiben!"
Dirk Reichenau dankte seinem Stadtratskollegen für die Ausführungen und fügte an, daß andere Kommunen bei diesem Aufwand für den Kulturbetrieb Planstellen in der Verwaltung schaffen, Leistungen also, die in Tittmoning ehrenamtlich vom Kulturreferenten geleistet würden. Ein ähnlich gelagertes Thema sei der Antrag der Freien Wähler, überprüfen zu lassen, ob die gesamte Burganlage der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen beim Finanzministerium übertragen werden solle. Dieser Antrag ist im Stadtrat mit 11 zu 8 befürwortet worden, obwohl alle Fakten gegen ein solches Ansinnen sprächen. So sind die Gebäude der Burg teilweise im Privatbesitz und der Rest an die Stiftung Heimathaus des Rupertiwinkel vertraglich gebunden. Im Übrigen habe die Stadt in den letzten Jahrzehnten mit staatlicher Finanzhilfe viel unternommen, um das Gebäude zu sichern und einer kulturellen Nutzung zuzuführen. "Welchen Nutzen sollte der Staat an der Burg haben, wenn er sie nicht selbst nutzen kann", fragte Reichenau. Dieser Antrag wäre nur richtig, wenn wir nichts mit unserer Burganlagen anzufangen wüssten. Er empfahl dem Antragsteller, mal bei Hans Steindl (Burghausen) oder Dr. Wilfried Haslauer (Salzburg) nachzufragen, wie es ist, wenn man als Stadt keine Verfügungsgewalt über seine Burganlage besitzt, aber trotzdem vom Staat zum Unterhalt finanziell herangezogen werde. "Eigentlich sollten wir es unserem Bürgermeister ersparen, sich bei der Regierung mit dem Ansinnen der Freien Wähler lächerlich zu machen", so die Kritik Reichenaus.
Ebenfalls "ärgerlich" sei die Entscheidung gegen die Stimmen der SPD, den bestehenden Kindergarten im Khuenburghaus um eine Kindergartengruppe zu erweitern und somit die Nutzung des Khuenburgsaales aufzugeben. Vom ehemaligen Konzept des "Haus des Gastes" in diesem historisch "bemerkenswerten Gebäude" sei nichts mehr übrig. Außerdem sehe eine kindgerechte Betreuung, bezogen auf den Zuschnitt des dafür notwendigen Gebäudes, vollkommen anders aus. Die Kinderbetreuung in Tittmoning werde von der Stadtratsmehrheit aus rein fiskalischen Gründen weiter als Provisorium betrachtet, statt mit einem neuen Gebäude für die Zukunft ausreichend gerüstet zu sein.
