„Jetzt packen wir endlich die Altstadt an!“

11. August 2021

SPD-Frühschoppen sieht erfreuliche Perspektiven für die Stadtentwicklung

Gut besucht war der politische Frühschoppen, zu dem sich die Tittmoninger SPD am vergangenen Sonntag im Café im Alten Bäckerhaus traf. Vorsitzender Dirk Reichenau begrüßte die Mitglieder, die sich nach erneuter langer Corona-Pause endlich wieder persönlich treffen konnten, und erinnerte eingangs mit sehr persönlichen Worten an die beiden seit der letzten Versammlung Verstorbenen Georg Prams und Erich Triebenbacher. Jeder von ihnen habe auf seine Weise unverwechselbar zur gemeinsamen politischen Arbeit beigetragen: „Georg als großer Praktiker mit seiner anpackenden Art und Hilfsbereitschaft und Erich durch seine immer gut durchdachten, tiefgründigen Beiträge, die unsere Gespräche spürbar bereichert haben – wir werden beide sehr vermissen.“

Hohes Arbeitspensum im Stadtrat

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat hatte zunächst Thomas Brauner das Wort. Er zeigte sich beeindruckt von dem hohen Arbeitspensum mit zahlreichen Ausschuss- und Arbeitsgruppentreffen, die zu den allmonatlichen Stadtratssitzungen hinzukämen. „Wenn man das neben einer hauptberuflichen Tätigkeit verantwortungsvoll und gut vorbereitet machen will, ist das schon eine Herausforderung.“ Als erfreulich bezeichnete er das einhellige Bekenntnis des gesamten Stadtrats zur Neugestaltung des Stadtplatzes mit Freistellung der Mittelachse vom ruhenden Verkehr, der vor die Stadtmauern verlagert werden soll, und zum Projekt einer Landesgartenschau. „Das wird die Stadt bereichern und voranbringen“, zeigte er sich überzeugt und fügte hinzu: „Spätestens in diesem Kontext muss die B20 raus aus dem Stadtkern, sonst ist das Chaos vorprogrammiert.“ Die SPD müsse bei ihrem „ureigensten Thema“ jetzt dranbleiben, forderte er, und lud die Anwesenden herzlich zum Erfahrungsaustausch mit der IG Stadtumfahrung am 11. August ein, der er angehört.

Brauners Ausführungen ergänzte sein Stadtratskollege und Dritter Bürgermeister Dirk Reichenau um die Anmerkung, die Stadtratsarbeit sei oft ermüdend, weil viele der Wortbeiträge nicht ergebnisorientiert seien, sondern nur der Selbstdarstellung dienten – „und am Ende stimmen doch alle mit.“ Auch er freue sich sehr, dass endlich „die Altstadt angepackt werde“, nachdem in den letzten Jahrzehnten massiv in die Ortsteile investiert worden sei. Der Stadtplatz hingegen sei seit der Erneuerung von 1990 fast unverändert geblieben. „Unsere zahlreichen Anträge und Vorschläge etwa zum Ponlachpark, zur Verbesserung der Mobilitäts- und Parkplatzsituation, Wiederherstellung des ehemaligen Klostergartens, Bau einer neuen Kindertagesstätte, Auslagerung des Bauhofs und notwendigen Investitionen in die Burg haben Bürgermeister und die anderen Stadtratsfraktionen in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig abgeschmettert.“ Dass jetzt etwa für die Burgsanierung jährlich 300.000 € im städtischen Haushalt eingestellt seien, wertete er als „Trendumkehr“.

Verkehrsthema als Dauerbrenner

Am Thema Durchgangsverkehr und Fußgängersicherheit sei die SPD wieder verstärkt seit der Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises Traunstein 2008 dran. „Es bewegt sich nur langsam, aber es ist doch schon einiges passiert“, so Reichenau. Die Einführung von Tempo 30 am Stadtplatz, am Gerberberg und in Törring sowie die Tonnagebeschränkung für die Salzachbrücke seien Schritte in die richtige Richtung. Den Probebetrieb einer Fußgängerampel habe der Bauausschuss auf Antrag der SPD schon lange beschlossen, er müsse nur endlich umgesetzt werden. Was den unerträglichen Durchgangsverkehr durch den Stadtplatz mit seinen beiden Toren und Staus teils bis zum Ortsschild betreffe, müsse die Stadt ihre gleichfalls beschlossenen Hausaufgaben machen. Um die anvisierte Abbiegespur und eine Fuß- und Radwegunterführung bei Kay zu errichten, müssten Grundstücke erworben werden. Die Änderung der sogenannten „Blauen Route“ als Ausweichstrecke für die Bundesautobahnen Richtung Süden müsse man als Stadt von der zuständigen Behörde mit Nachdruck immer wieder einfordern: „Die Frage ist da, wie hartnäckig Du bist“. Bis sich eine solche Umwidmung dann auch bei den Navigationsgeräten durchsetze, sei die andere Frage. Auch der Durchgangsverkehr in Asten sei hier ein leidiges Thema: „Aber irgendwann muss man doch mal anfangen!“

In die engagierte Diskussion flossen zahlreiche Erfahrungen der Teilnehmenden aus ihrem Alltag ein, so auch die Beobachtung, dass von ortskundigen Einpendlern aus Österreich mittlerweile schon der Weg in der Au entlang der Wasservorstadt zur Umgehung des Verkehrschaos‘ am Stadtplatz genutzt werde. „Das kann’s doch nicht sein!“, empörte sich Adrienne Baumann und fragte nach Möglichkeiten, hier die Durchfahrt zu sperren. Sie wies auch darauf hin, dass die Staus an den Stadttoren ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellten, da für die Rettungskräfte im Notfall kein Durchkommen sei. Am Ende hatte man mehrere Punkte herausgearbeitet, die von Seiten der Stadt für eine Verbesserung der Situation unmittelbar in Angriff genommen werden könnten und von den Stadträten eingebracht werden sollen: von der Bedarfsampel an der Laufener Straße und einer künftigen Sperrung der B20 bei Platzkonzerten über eine Änderung der Beschilderung vor dem neuen Einschleifer bei Grassach bis zur Forderung, endlich die lange schon projektierte Erhebung von Quell- und Zielverkehr durchzuführen. Thomas Brauner stellte sogar eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die gesamte Ortsdurchfahrt zur Diskussion: „Je ungemütlicher wir die Durchfahrt für die PKWs machen, umso mehr Autofahrer werden die Umgehungsstrecke wählen.“ Einig war man sich, dass entlang der Ausweichstrecke Sorge für Sicherheit und Lärmschutz der Anwohner getragen werden müsse – anders als im Stadtkern sei dort aber immerhin Platz genug etwa für Schutz gegen den Lärm, dem die Anwohner in der Stadt schutzlos ausgeliefert seien.

Schottergärten, KiTa-Gebühren und „Wassertourismus“ im Ponlach

In der Aussprache kamen noch weitere Lokalthemen wie der Umgang mit sogenannten „Schottergärten“ nicht nur im Pillerfeld und das geplante neue Parkdeck in der Wasservorstadt zur Sprache. Susanne Thomas erkundigte sich, ob mit der jüngsten Erhöhung der KiTa-Gebühren auch die generelle Ermäßigung für Familien mit mehr als zwei Kindern weggefallen sei. Dirk Reichenau erklärte, diese Regelung habe nur für wenige Jahre gegolten, dann habe man die Vergünstigung aufgrund der schwierigen finanziellen Situation wieder auf Geschwisterkinder begrenzt, die gleichzeitig die KiTa besuchen – „und in Härtefällen kann es weitere Ermäßigungen geben.“ Auch an der Situation im Ponlach gab es Kritik: So sollte nach Vorstellung von Adrienne Baumann der Fahrweg bis zur Ponlachkirche für PKW gesperrt werden, da der „Wassertourismus“ zu viele Menschen anziehe, die mit dem PKW bis zu den dortigen Quellen vorfahren, um Wasser kistenweise abzufüllen und im Kofferraum abzutransportieren. Das stört in ihren Augen die Spaziergänger dort ebenso wie der Vandalismus einiger Mountainbike- und BMX-Radler, die rücksichtslos über die schmalen Pfade im ehemaligen Park und Landschaftsschutzgebiet „brettern“. All diese Anregungen werde die SPD-Fraktion in ihre künftige Arbeit aufnehmen, versprachen die beiden Stadträte. Am Ende der Versammlung stellten sich noch Florian Buchwald und Rolf Seiffert zur Verfügung, um das routinierte Plakatierungsteam Dirk Reichenau und Josef Wittmann im anstehenden Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Der Vorsitzende stellte zum Abschluss noch eine Veranstaltung mit dem neuen SPD-Kreisvorsitzenden Sepp Parzinger in Aussicht, der bereits als Juso-Vorsitzender beim Ortsverein Tittmoning zu Gast war. Die nächste Jahreshauptversammlung des Ortsvereins mit Neuwahlen soll noch vor Ende des Jahres stattfinden.