Für einen starken und sozialen Landkreis!
Das Programm der Landkreis-SPD zur anstehenden Kommunalwahl stellte ihr Vorsitzender Josef Parzinger vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Tittmoninger Ortsvereins im „No Problem“ öffentlich vor. Diskutiert wurden auch Bundespolitik und Tittmoninger Themen.
Dirk Reichenau, der als Vorsitzender des Tittmoninger Ortsvereins eingeladen hatte, erläuterte eingangs die Bedeutung der Kreispolitik. Zwar klagten die meisten Kommunen bei den alljährlichen Haushaltberatungen über die Höhe der Kreisumlage, doch für die zahlreichen wichtigen Aufgaben des Landkreises sei dessen gute finanzielle Ausstattung dringend nötig: „Ob Kreiskliniken oder –altenheime, weiterführende Schulen, Wohnbaugesellschaft, Energie- und Wirtschaftspolitik, Kulturarbeit oder die zahlreichen sozialen Aufgaben des Landkreises: Wir alle sind angewiesen auf gute, verantwortungsvolle und soziale Entscheidungen des Kreistags.“
Dass dafür die Sozialdemokratie ein Garant „mit Herz und Verstand“ sei, führte Josef Parzinger aus Bergen aus, der die SPD im Landkreis Traunstein seit 2021 leitet und als ihr Spitzenkandidat in die Kreistagswahl geht. Er stellte die Schwerpunkte des SPD-Kreiswahlprogramms vor. Es gehe darum, „dass sich alle ihre Heimat im Landkreis leisten können“, dass jedes Kind im Landkreis Traunstein „die Chance auf ein wunderbares Leben“ bekomme und dass man hier gut und sicher alt werden könne.
Bezahlbares Leben im Landkreis
Konkret bedeute die Frage nach der Bezahlbarkeit des täglichen Lebens das Bemühen um gute Arbeit und gutes Einkommen für alle, etwa durch den Erhalt einer gesunden Mischung aus Industrie, starkem Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Tourismus in der Region. Zur „guten Arbeit“ gehöre aber auch eine Mitsprache von Gewerkschaftsvertretern im Wirtschaftsrat des Landkreises. Warum CSU-Landrat Walch diese abgeschafft habe, könne er nicht verstehen: „Die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit meistern wir nur gemeinsam!“ Angesichts der Tatsache, dass seit letztem Jahr mit Andreas Danzer ein Landrat ohne eigene Mehrheit die Geschicke des Landkreises leite, sei es wichtiger als je zuvor, mit der SPD eine starke Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kreistag zu wählen.
In der Energiepolitik gelte es, nicht wie Markus Söder mit populistischen Scheindebatten um die überholte Atomkraft von der wirklich zentralen Frage abzulenken, wie der Kreis und seine Kommunen mit zukunftsfähigen erneuerbaren Energien die Wertschöpfung in der Region halten können. Damit das Wohnen in unserer Heimat bezahlbar bleibe, ermutigte Parzinger die Kommunen dazu, Wohnraumbestand in öffentlicher Hand zu schaffen. Die landkreiseigene Wohnbaugesellschaft habe man glücklicherweise gegen Privatisierungstendenzen, wie sie in Bayern auf Landesebene fatalerweise durchgesetzt wurden, verteidigen können. Auch wenn der Wohnungsbau nicht zu den Kreisaufgaben gehöre, habe die SPD-Arbeitsgruppe „Wohnen“ eine landkreisweite Analyse der aktuellen Situation beantragt, denn: „Die Kommunen kennen ihren eigenen Bedarf nicht.“
Herausforderung Bildung und Kinderbetreuung
In einem zukunftsfähigen Landkreis, so der Referent zum zweiten SPD-Schwerpunkt, müsse man beste Chancen für alle Kinder schaffen, und das bedeute kostenfreie Bildung. Den finanziellen Herausforderungen, welche notwendige Investitionen in Bildungseinrichtungen des Landkreises mit sich brächten, müsse man sich gemeinsam stellen. Dass man bei den Kinderbetreuungseinrichtungen gerade in Bayern viel nachzuholen habe, belaste die Kommunen schwer. Dass es bis heute keine Ausführungsverordnung gebe, nach der sich ihre Planung ausrichten könne, habe die Bayerische Staatsregierung zu verantworten. „Der bayerische Staat lässt die Kommunen im Stich“, bestätigte Dirk Reichenau.
Den dritten Schwerpunkt des SPD-Programms bilden die Themen Gesundheit, Pflege und Soziales. „Eine Privatisierung der Kreiskliniken kommt für uns nicht in Frage“, bekannte Parzinger. Neben der stets geforderten flächendeckenden Versorgung sei aber auch wichtig, dass Menschen in Pflegeberufen anständig bezahlt werden. Im Bereich Pflege sei der Landkreis Traunstein mit seinen Kreis-Altenheimen und der neuen Kurzzeitpflege „nicht schlecht aufgestellt“. Wichtig seien zusätzliche kommunale Initiativen.
Alternativen zum Seniorenheim
Dazu ergänzte der Fridolfinger SPD-Vorsitzende Werner Schlachta, der ebenso wie der dortige SPD-Bürgermeisterkandidat Werner Schulzke unter den Gästen war, Fridolfing sei unter dem jetzt ausscheidenden SPD-Bürgermeister Schild mit Mehrgenerationenwohnen und betreutem Wohnen in der Ortsmitte vorbildlich im kommunalen Wohnungsbau. Das Engagement der Gemeinde bedeute gut angelegtes Geld für die nächste Generation, ohne Förderung sei dies allerdings unmöglich. Dirk Reichenau bedauerte, dass Tittmoning diese Chance verpasst habe. Sein Vorschlag, sich von den Förderstellen zu diesem Thema beraten zu lassen, habe seine Stadtratskolleg*innen überhaupt nicht interessiert.
Parzinger hatte sich eingangs auch Zeit für eine persönliche Anmerkung zur aktuellen bundespolitischen Diskussion zu den Themen Alter, Rente, Arbeitszeit und Krankheit genommen: Das derzeitige „verbale Eindreschen“ von konservativ-neoliberaler Seite „auf Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“ ärgere ihn wirklich sehr. Die arbeitende Bevölkerung müsse sich das nicht gefallen lassen: „Wir sind mehr!“ Die geltenden Arbeitszeit- und Sozialgesetze habe man sich mühsam erkämpft und werde sie auch verteidigen. Darin stehe die SPD immer verlässlich an der Seite der Gewerkschaften.
AfD „nicht wählbar“
In der Diskussion, an der sich auch die anwesenden Stadtratskandidatinnen und –kandidaten der Tittmoninger SPD auch beteiligte, sprach man neben den vom Referenten angesprochenen Themen auch Fragen wie die Abfallentsorgung im Landkreis, die ÖPNV-Anbindung in Richtung Salzburg und Großraum München sowie die Perspektive eines Tittmoninger Stadtbus-Systems und einer Schnellbuslinie nach Traunstein als notwendige Ergänzung zum Rufbus an. Auch die Tatsache, dass es ausgerechnet in Tittmoning den ersten AfD-Ortsverband im Landkreis Traunstein gibt, der auch noch mit einer eigenen Liste zur Stadtratswahl antritt, kam zur Sprache. Gerda Poschmann-Reichenau berichtete von der ermutigend gut besuchten Demo für Vielfalt und Demokratie unter dem Titel „Tittmoning bleibt bunt“ auf dem Stadtplatz, die gezeigt habe, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht bereit seien, zu rechtsextremen und demokratiefeindlichen Tendenzen in ihrem Heimatort zu schwiegen. Josef Wittmann warnte, hinter einer scheinbar sachlichen Argumentation auf kommunaler Ebene verstecke sich gerade beim Führungspersonal der AfD eine gefährliche Grundeinstellung. „Wer am Infostand Zeckenspray verteilt, sich auf Social Media mit dem Begriff „Remigration“ profiliert und gemeinsam mit einem Parteikollegen posiert, dem Nähe zur Identitären Bewegung nachgesagt wird, der zeigt klar, wes Geistes Kind er ist und sollte für jeden Demokraten unwählbar sein.“
Politischer Aschermittwoch zur Meinungsfreiheit
Ortsvereinsvorsitzender Dirk Reichenau schloss die Versammlung mit einem Dank an den Referenten und mit einer Vorschau auf den politischen Aschermittwoch der örtlichen SPD am 18. Februar im „Zollhäusl“ an der Salzachbrücke. Unter dem Titel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen...“ sind dort Jürgen Geers und Inge Kurtz aus Törring zum Thema Meinungsfreiheit zu Gast. Die beiden hatten im vergangenen Jahr den Protest gegen Gruttauers Kandidatur zum Landrat angeführt, der daraufhin Jürgen Geers absurderweise und erfolglos wegen Volksverhetzung angezeigt hatte. Sie bringen ein heute wieder aktuelles „Hörspielexperiment mit Meinungsfreiheit an der Grenze“ von 1984 zu Gehör, danach besteht Gelegenheit zum Gespräch bei Fastenbrezen und -bier. Außerdem sind von Jürgen Geers gestaltete Plakate gegen Rechtsextremismus ausgestellt, die auch noch am darauffolgenden Wochenende zwischen 15 und 18 Uhr zu besichtigen sind. Wegen begrenzter Platzzahl wird für Aschermittwoch um Anmeldung unter info@spd-tittmoning.de gebeten.
