"Das Soziale ist die Hauptaufgabe" - Kreispolitik und Stadtplatzgestaltung Themen bei der SPD
Die nächsten Landrats- und Kreistagswahlen finden zwar erst im nächsten Jahr statt, doch mit der Wahl seiner Delegierten zur Aufstellungskonferenz im November hat der Tittmoninger SPD-Ortsverein den ersten Schritt getan. Am Samstagabend wählten die anwesenden Mitglieder ihren Vorsitzenden Dirk Reichenau sowie Susanne Thomas und Josef Wittmann, um sie bei dieser wichtigen Konferenz zu vertreten und als Kandidaten für den Kreistag anzutreten. Zur Ersatzdelegierten wurde Luise Wittmann bestimmt.
Auf der Tagesordnung standen bei dieser Zusammenkunft der örtlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten außerdem ein Bericht von Dirk Reichenau aus dem Kreistag, der Entwicklungsprozess zur Attraktivitätssteigerung der Tittmoninger Altstadt, die bevorstehende Europawahl sowie der Ausblick auf die Vorstandswahlen sowie die Bürgermeister- und Stadtratswahl im kommenden Jahr. Man begann die Sitzung mit dem Gedenken an das langjährige Mitglied Hans Sentesch aus Kirchheim. Er war Ende Januar verstorben.
Den Landkreis gestalten
OV-Vorsitzender Dirk Reichenau, der als einer von elf Sozialdemokraten einen Sitz im Kreistag innehat, gab den Anwesenden einen Einblick in die politische Arbeit dieses Gremiums. Der Landkreis Traunstein, der flächengrößte in Oberbayern mit rund 1500 km² und 176.000 Einwohnern, habe für dieses Jahr einen Haushalt von rund 209 Millionen Euro verabschiedet. Der große Umfang erkläre sich aus der hohen Steuer-und Wirtschaftskraft. Sozialleistungen mit Posten wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Jugendhilfe und –sozialarbeit sowie Zuschüsse zur Unterkunft machten die größte Haushaltsstelle aus. Die große Herausforderung der Unterbringung und Integration Geflüchteter habe der Landkreis inzwischen, so Reichenau, weitgehend gemeistert.
Mit der Verantwortung für die Realschulen und Gymnasien im Landkreis, für drei landkreiseigene Altenheime sowie die Trägergesellschaft der Kliniken Südostbayern, für Kreisstraßen und Abfallverwertung, eine Wohnbaugesellschaft, eigenen Jugendzeltplatz und als Mitglied in der EuRegio Salzburg-BGL-Traunstein und beim Chiemgau Tourismus habe man eine hohe Zahl wichtiger Aufgaben zu bewältigen und Investitionen zu tätigen. Reichenau würdigte die Tatsache, dass es dem Landkreis trotz hoher Investitionen in den letzten Jahren gelungen sei, die Schulden von über 70 auf unter 50 Millionen zu senken: "Damit werden wir handlungsfähiger."
Ausgehend von der Frage "Wie viel bekommen die Kommunen ab von diesem Haushalt?" erklärte Reichenau dann das Prinzip der Kreisumlage. Er erläuterte, warum Tittmoning heuer mehr zahle, obwohl der Hebesatz sich verringert habe. "267.000 € im Monat muss der Tittmoninger Kämmerer an den Landkreis überweisen."
Dass die Kernaufgabe des Landkreises das Soziale sei, bezeichnete der SPD-Kreisrat als weitgehenden Konsens über alle Parteigrenzen hinweg: "Das Soziale ist unsere Hauptaufgabe". Auch wenn politische Aufreger wie etwa das Flüchtlingsthema oder die Pläne zum Klinikum gelegentlich zu Kontroversen führten, dominiere der gemeinsame Willen, zu guten Ergebnissen zu kommen: "Es geht darum, den Landkreis so zu gestalten, dass keiner zu kurz kommt."
Mehr vom Stadtplatz freistellen
Nach dem Landkreis war anschließend die Stadt Tittmoning mit ihrem Stadtplatz Thema. Christian Kutschka berichtete von den Plänen der Stadtfreunde, mit der Aktion "Tittmoning blüht auf" einen weiteren Beitrag zur Attraktivität der Altstadt zu gestalten. Aus einem gut besuchten Treffen der Stadtwerkstatt im vergangenen Jahr habe sich ein kleiner Kreis von Aktiven herausgebildet, der seine Vorstellungen zur Gestaltung der vorhandenen Freiflächen kürzlich der vom Stadtrat eingesetzten Lenkungsgruppe vorgetragen habe. Es gehe darum, erläuterte Kutschka, die neuerdings vom ruhenden Verkehr freigehaltenen Flächen zu gestalten, um sie durch erhöhte Aufenthaltsqualität den Anwohnern und Geschäftsleuten schmackhaft zu machen. Mitte Mai werde daher unter dem Motto "Tittmoning blüht auf" zu einem gemeinsamen Bepflanzen von Blumentrögen mit anschließendem Straßenfest geladen, bei dem eine Jazzband und eine kleine Formation der Stadtkapelle für Musik sorgen werden. "Die Stadtbewohner sollen erleben, dass man auf diesem Platz nicht nur Autos parken kann, sondern auch gemeinsam aktiv werden und miteinander feiern."
Im Gespräch sei auch die temporäre Errichtung einer Boule-Bahn, die Förderung der Bepflanzung der Baumscheiben durch Patenschaften sowie die mögliche Anschaffung weiterer Sitzbänke. Dirk Reichenau unterstrich, mit dieser Aktion werde endlich der längst beschlossene Zustand der Freiflächen wiederhergestellt. Die Anordnung der Pflanzkübel werde sich wieder nach dem ursprünglichen und vom Stadtrat 2017 einstimmig beschlossenen Konzept richten. Die kürzlich dem Stadtrat vorgestellte Analyse zur Parkraumbewirtschaftung habe für ihn vor allem ein wichtiges Ergebnis geliefert: "Kernaussage war, dass 25 % des Stadtplatzes sofort von der Nutzung als Parkplatz freigestellt werden können, ohne dass wir für Ersatzparkplätze sorgen müssen." Es gehe also, wie von der SPD schon seit Jahren gefordert, nicht mehr um die Frage, ob, sondern wo und wie die entsprechenden Flächen der Nutzung durch Fußgänger und Verweilende zugeführt werden sollen.
Zuletzt klärte die Versammlung noch organisatorische Fragen zum Europawahlkampf, zum Tittmoninger Kinder-Ferienprogramm und zur nächstes Jahr anstehenden Jahreshauptversammlung und Kommunalwahl, ehe der Vorsitzende die Sitzung schloss.
