Bebauungsplan "Kay-Mitte"
Heute im Amtsblatt der Stadt Tittmoning veröffentlicht und auch auf der Homepage der Stadt einzusehen: der Bebauungsplan für das Gebiet „Kay-Mitte“ zur „Ausweisung dringend benötigter Wohnbauflächen im Bereich des Ortsteiles Kay“. Der Planentwurf liegt bis 27.12. im Rathaus (II.Stock, Zimmer 26) öffentlich aus. Bis dahin können auch Stellungnahmen abgegeben werden.
Wohnraum ist dringend nötig
Der Stadtrat hat am 15.10. beschlossen, einen Bebauungsplan am östlichen Ortsrand von Kay aufzustellen. Der Entwurf zu diesem Plan wurde am 12.11. im Bau- und Umweltausschuss gebilligt. Unruhe gab es schon im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 15.10., weil Ilse Englmaier von der Ökoliste ausgesuchte Stadträte vorab per email aufgefordert hatte, sich gegen das vom 1. Bürgermeister Konrad Schupfner und dem städt. Bauamt angestrebte beschleunigte Verfahren zu wenden, mit welchem Umweltprüfung und Umweltbericht umgangen werden. Die Kriterien der Adressatenauswahl blieben unklar, die SPD-Stadträte etwa wurden nicht angeschrieben. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat dem Vorschlag einer Ausweisung im beschleunigten Verfahren zugestimmt, weil der Bedarf an Wohnraum tatsächlich sehr dringend ist. Darüber sind sich wohl alle Beteiligten einig. „In Kay ist seit Jahrzehnten kein Bauland mehr ausgewiesen worden, es wurde wirklich Zeit“, sagt Dirk Reichenau. Dass Umweltprüfung und –bericht im beschleunigten Verfahren wegfallen, stellt für ihn kein Problem dar, da § 13 b BauGB nun mal Gesetz ist, die Baufläche zwischen Staatsstraße und vorhandener Bebauung als „Baulücke“ ohnehin eingegrenzt und große naturschutzfachliche wie auch ortsplanerische Probleme an diesem Standort nicht zu erwarten sind. Der in einem Leserbrief geäußerten Befürchtung, eine Bebauung zwischen Kay und Staatsstraße 2105 könne künftig dazu dienen, die Umwidmung der Staatsstraße zur neuen B20 als Ortsumfahrung Tittmonings zu verhindern, hält Reichenau entgegen: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir legen Wert darauf, dass eine neue Siedlung in Kay dort endlich die längst nötigen Maßnahmen wie Fußgängerunterführung, Abbiegespur, Lärmschutz und Radweg mit sich bringt, so wie es das staatliche Bauamt in der Planung hat. Wenn das alles vorhanden ist, wird eine Umwidmung der St 2103 zur Ortsumfahrung leichter.“
Für einen besseren Bebauungsplan
Enttäuscht ist Reichenau allerdings vom Entwurf zum Bebauungsplan, wie er jetzt im Bau- und Umweltausschuss vorgelegt wurde. „Das ist Häuslbauen wie in den 60ern, es geht heute viel besser!“ Was fehlt, ist seiner Meinung nach ein modernes Flächenmanagement für flächen- und kostensparendes Bauen. Deshalb habe er im Ausschuss einen Alternativplan gefordert. Grundlage hierfür sind die Arbeitsblätter für die Bauleitplanung der obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium. Aber seine Kollegen hätten an einer Diskussion über Erschließungsdichte und –kosten, Geschossflächenzahlen oder Gebäudeordnung keinerlei Interesse gezeigt und den Vorschlag des Bürgermeisters einfach durchgewunken. „Jetzt gibt es kurz vor der Wahl 23 glückliche künftige Hausbesitzer mehr – aber es könnten auf der gleichen Fläche 30 sein.“
Weitblick statt weiter so
Hieran krankt die Wohnungsbaupolitik in Tittmoning grundsätzlich: „Die Mehrheit will nicht weiterentwickeln, sondern weitermachen wie bisher.“ Ein Bürgermeister mit Weitblick könnte im Bereich kommunaler Wohnungsbau eine Menge verändern, wenn er nur wollte, so Reichenau. „Wir brauchen städtische Verantwortung und Initiative statt Arbeitskreise, die nur reden.“ Beispiele verfehlter städtischer Baupolitik seien die Beschlüsse zu den neuen Wohnhöfen im Hüttenthaler Feld („die könnten längst da stehen“), zum Pillerfeld („das wollte die Stadtratsmehrheit unbedingt in zwei Bauabschnitte teilen und hat damit nur gebremst und Mehraufwand verursacht sowie Geschosswohnungsbau verhindert“) und Asten („die Ableitung des Oberflächenwassers ins Astener Moos statt in die Salzach ist kurzsichtig und verschiebt Probleme in die Zukunft“).
Städtisches Engagement gefordert
Für die Bebauung des ehemaligen Brückner-Geländes „Am Bahnhof“ fordert er ein Engagement der Stadt selbst als Bauherr. „Man kann den Wohnungsbau auch angesichts staatlicher Wohnungsbauförderprogramme nicht allein dem freien Markt überlassen!“ Mehr dazu auf der Versammlung am 12.12., wenn Dirk Reichenau die Leitlinien seiner Politik für die künftigen sechs Jahre vorstellen wird.