Tittmoning (gpr) – Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl zogen der Vorsitzende und jetzt 3. Bürgermeister Dirk Reichenau und Kulturreferent Josef Wittmann im Ortsverein eine erste Bilanz der Arbeit im neu zusammengesetzten Gremium und berieten mit der Versammlung über dringende Fragestellungen für die Zukunft der Stadt.
Nachdem gut die Hälfte der Stadtratskollegen dieses Amt zum ersten Mal bekleiden, bräuchten diese, so Reichenau, eine Zeit zur Einarbeitung in Bereiche wie etwa Baurecht, Strukturdaten und Geschäftsordnung. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man nach einer Orientierungsphase, zu der auch die demnächst stattfindende Stadtratsklausur gehöre, effizient miteinander arbeiten könne. Positiv überrascht zeigte sich Josef Wittmann von einem "neuen Klima der gemeinsamen Arbeit an Problemlösungen" auch über Fraktionsgrenzen hinweg.
Zu den Themen, mit denen man sich in den kommenden Jahren im Stadtrat beschäftigen werde, gehören laut Reichenau neben traditionellen kommunalen Themen der Stadtentwicklung und den anstehenden Planungen und Baumaßnahmen für Sportvereins- und Schützenheim, die Feuerwehr in Asten und die Frage eines Vereinsheims in Törring auch der Umgang mit Asylsuchenden und die Frage nach dem Stellenwert der Kultur in Tittmoning, die durch die "Kunstplatz"-Aktion enormen Auftrieb bekommen habe. Wittmann berichtete vom Interesse und dem Wohlwollen, das dieser Initiative von verschiedensten Seiten entgegen gebracht werde. "Erstmals nach langer Zeit wird Tittmoning wieder als Kulturzentrum wahrgenommen und dessen Bedeutung von Verwaltung und Stadtrat gewürdigt", stellte der Kulturreferent fest. Um diese Chance zu nutzen, sei für 2015 eine deutliche Erhöhung des Kulturetats notwendig. Eine gute Möglichkeit für gemeindeübergreifende Projekte und eine vernetzte Kunst- und Kulturförderung sah er in der geplanten Gründung der LEADER-Region Traun-Alz-Salzach, von deren Auftaktveranstaltung er berichtete.
Exkursionen geplant
Der Vorsitzende legte eine Liste mit Themen vor, denen die örtliche SPD sich demnächst in Ortsterminen und Gesprächen mit Betroffenen widmen will: von einer umfassenden Besichtigung der Burg über die Frage einer Verkehrsberuhigung im Ortskern Törring, wo eine breit getragene Unterschriftenaktion für eine Tempo 30-Zone nach der Verkehrsschau abschlägig beschieden worden war, und einem Vereinsheim dort, bis hin zu einem Besuch bei der Astener Feuerwehr, die Bedarf nach einem neuen Gebäude angemeldet habe. Bereits am Montag wolle man sich vom TSV Tittmoning und dem Schützenverein die Pläne für die Beseitigung der Hochwasserschäden erläutern lassen. Auch die für 12. Dezember geplante Anbindung des österreichischen Ostermiething ans Netz der Salzburger Lokalbahn will man als Nachbargemeinde mit feiern. Er habe dem Bürgermeister schon vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer Ausweitung der Variobus-Reichweite über Salzach und Staatsgrenze hinaus zu erkunden, um auch die Bevölkerung Tittmonings von dieser neuen Anbindung an Salzburg profitieren zu lassen, erläuterte Reichenau.
Die Umzugspläne der Firma Brückner und die Frage der Anschlussnutzung des Geländes im Stadtgebiet werden nach Einschätzung der Versammlung den Rat noch länger beschäftigen. Claudia Schwanninger plädierte dafür, bei allem lobenswerten Engagement für Umweltschutz am geplanten neuen Standort auch die zahlreichen Familien vor Ort nicht zu vergessen, deren Existenz an diesem Betrieb hängt. Die SPD-Stadträte stellten klar, für den ins Auge gefassten Standort gebe es keine Alternativen im Stadtgebiet und es würden im Fall eines Baus dort selbstverständlich Ausgleichsflächen nach Maßgabe des Umweltgutachtens geschaffen. "Hier geht es auch um ein Stück Zukunftsentwicklung der Stadt", so Wittmann. Man sei froh, einen solchen Betrieb am Ort zu haben.
Viel Eigeninitiative im Seebad
Ausführlich berichtete Wasserwachtsvorstand Alexander Spirkl vom neuen AK Seebad, der im Juli die Arbeit aufgenommen hat. Bei monatlichen Treffen und mehreren Ortsterminen habe man dort eine ganze Liste kleiner Verbesserungsvorschläge und guter Ideen gesammelt und z.T. schon selbst umgesetzt. Dabei erfahre man viel Unterstützung von der Stadt. Als bauliche Maßnahmen stünden die Erneuerung des Pavillon-Fundaments und das Ausbaggern des Nichtschwimmerbereichs an. Da die Wasserwacht nur noch fünf aktive Rettungsschwimmer habe, könne sie keinen vollständigen Wochenend¬dienst mehr sicher stellen. Neben dem jetzt neu eingestellten Bademeister sichere die Wasserwacht noch einen Sonntag im Monat ab.
Zuletzt informierte der Vorsitzende die Anwesenden noch über den Antrag der ökologischen Liste im Stadtrat zur geplanten sogenannten "Verkehrsinfrastrukturangabe" (Maut), der überraschend auch von der CSU-Fraktion unterstützt und nach redaktionellen Verbesserungen als Eingabe des Stadtrates beschlossen wurde. Reichenau legte die Kritik der SPD am vorgelegten Vorschlag des Verkehrsministers dar: Die geplante Abgabe sei rechtlich unvereinbar mit EU-Recht; eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen sei nicht sicher gestellt; sie sei ungerecht, da die Straßenschäden vor allem durch Schwerlastverkehr verursacht werden; sie benachteilige umweltverträgliche Fahrzeuge, Pendler und auf das Auto angewiesene Landbevölkerung; schließlich sei sie unzureichend zum Erhalt des Straßennetzes. Zu diesem Thema werde der SPD-Kreisverband am 19. November bei einer Veranstaltung in Altenmarkt mit dem Vorsitzenden des zuständigen Bundestagsausschusses, MdB Martin Burkert, ausführlich informieren.