Zum Städtischen Haushalt 2022

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres, am 21.12.2021, wurde der städtische Haushalt für 2022 beschlossen. Mit der folgenden Rede nahm unser Stadtrat und Dritter Bürgermeister Dirk Reichenau dazu Stellung:

"Manchmal hilft es, die Haushaltsrede aus dem Vorjahr anzuschauen. Damals sagte ich, dass es nicht so weitergehen könne, in den Investitions- und Finanzplänen viel Planung, aber wenig Umsetzung auszuweisen. Beispiele waren das Gelände für den neuen Bauhof oder die Generalsanierung der Burg, versehen mit dem Hinweis, man könne diese Projekte mit kommunalen Förderprogrammen und zinslose Krediten umsetzen, sofern die Haushaltsmittel nicht reichen sollten.

Erster Bürgermeister Andreas Bratzdrum hat es wohl eingesehen, dass wir so wie bisher, also mit der bisherigen Haushalts-Systematik, in Bezug auf die Altstadt, auf die daran anschließenden maroden Infrastrukturen in den Wohnsiedlungen der 60/70er Jahre und auf die Schlagkraft von Verwaltung, Bauhof und Kindertagesstätten nicht weiterkommen.

Im Ergebnis wurde ein Finanzplan 2020-2030 ausdiskutiert, welcher am 15.06.2021 einstimmig im Stadtrat verabschiedet wurde: Er umfasst Investitionen in die Kernstadt, in die Sanierung der Burg und von Wohnsiedlungen, in den Umbau am Stadtplatz, die Neuausrichtung der Kinderbetreuungseinrichtungen und mehr. Der Mangel an Fortschritt für die Kernstadt sollte beseitigt werden, wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass private Investoren Märkte bauen, Altstadthäuser sanieren und unsere neuen Wohnsiedlungen bevölkern, nein, es geht auch darum, den öffentlichen Raum anders als nur auf Automobile auszurichten. Als Krönung obendrauf wollen wir spätestens mit dem Entscheidungstermin Mitte 22 zur Vergabe der Landesgartenschau öffentliche Investitionen für unsere Kernstadt binden.

Auf einmal ist alles möglich: Gestaltung Ponlachpark, Wiederherstellung des Klostergartens, Burgsanierung, Bau von Kindertagesstätten, neuer Bauhof, Verkehrslenkung an der B20, ein Parkdeck als Ersatz für den Stadtplatz, Neugestaltung Stadtplatz, eigene städtische Wohnungen - Dinge also, die ich in den letzten Jahrzehnten meiner politischen Arbeit als Vertreter der SPD regelmäßig hier im Stadtrat eingebracht habe und die ebenso regelmäßig abgelehnt wurden!

Solide Haushaltsführung bedeutet eben nicht, sich auf einem dicken Finanzpolster auszuruhen, nein, wenn es notwendig erscheint, muss auch mal Geld aufgenommen werden. Ich zitiere unseren Bürgermeister: “Schulden sind kein Hindernis, sondern wir investieren in Infrastruktur, schaffen Werte!“

Daher ist meine Laune heute, am 21.12.2021, zur Haushaltssatzung 2022 gut: Gesamtvolumen 19 Mio. €, diesen Wert hatten wir nur 2015, 2016 u. 2018 ebenfalls überschritten. Rücklage trotzdem noch 904.000,- € Investitionsschwerpunkte: Gerätschaften für Feuerwehr und Bauhof, Stadtmauersanierung, Sportförderung, Erschließung Baugebiet „Am Alten Bahnhof“, Vorbereitung Stadtplatzumbau und Ersatzparkplätze, Investitionen in der Siedlung Unteres Burgfeld, Breitbandausbau sowie Kredittilgung in Höhe von 543.000 €. In den vorliegenden Investitionsrahmen von 2023 bis 25 sind 19 Mio. € eingeplant. 8,5 Mio. beträgt die Hochrechnung auf die Bewerbung zur Landesgartenschau, die wir – wenn wir es gut anstellen – nur mit rd. 2 Mio. € selbst finanzieren müssen.

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir die verbleibenden Rücklagen zumindest teilweise genutzt hätten, um endlich die Fassaden vom Braugasthof und dem Burghauser Tor herzurichten oder den Gerberberg freizustellen und umzubauen, damit das Staatliche Bauamt im Stadtbereich Sanierungsmaßnahmen durchführen kann und die Stadt mit ihren eigenen Baudenkmälern Vorbild für andere Hausbesitzer sein kann. Aber das kann ich dann im Rahmen des Nachtragshaushalts wieder beantragen, bei dem sicher wieder – wie jedes Jahr – Geld übrig sein wird.

Alles in allem erwarte ich mir, dass wir den am 15. Juni 2021 beschlossenen Finanzplan für die Jahre 2022-2030 auch wirklich bei jeder jährlichen Haushalts-Debatte ernst nehmen und so an den dringend nötigen Investitionsmaßnahmen festhalten, damit unsere Stadt eine gute Zukunft vor sich hat.

Eine erfolgreiche Stadtentwicklung fußt immer auf einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die, wenn man es politisch will, eine gute Sozial- und Kulturpolitik ermöglichen wird.

Danken möchte ich Andreas Bratzdrum für die neue Diskussionskultur hier im Haus, nicht nur in Bezug auf diesen Haushalt, sondern auch zu Themen wie Bauhof, Burg oder Verkehrsbelastung, sowie die zügige Art und Weise, die Dinge eins nach dem andern abzuarbeiten.

Danken möchte ich Walter Schöberl, Oliver Maier, Josef Remmelberger und Albert Zeltsperger für die fachlichen, freundschaftlichen Gespräche, das gute Miteinander; dass wir Sachverhalte auf dem kurzen Dienstweg erledigen können.

Danken möchte ich Barbara Engl und Luca Schemmerer, die Bürgermeister-und Geschäftsleiterbüro gut und vor allem freundlich im Griff haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung, Kinderbetreuung, Bauhof und Klärwerk mein Vertrauen haben und sicher sein können, dass sich die SPD vor unsere Bediensteten stellt, auch wenn mal etwas nicht so gut laufen sollte. Sicher gibt es gelegentlich auch Anlass zu Kritik, aber die sollte nicht öffentlich stattfinden und nicht die betreffende Person abwerten. Vielmehr sollte man/frau in diesem Fall den Mut haben, mit den Beteiligten das persönlichen Gespräch zu führen.

Danken möchte ich Matthias Pangerl und allen, die ihm in der Kämmerei und im Haus zuarbeiten; ich jedenfalls finde mich in den vorliegenden Unterlagen immer gut zurecht, zumal Texte der Schlussfolgerungen aus den Finanzdaten von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr immer positiver dargestellt werden.

Die SPD wird diesem Haushaltsentwurf für 2022 zustimmen."