Dreikönigstreffen 2023 in Kirchanschöring
Volles Haus und viel Applaus für Florian von Brunn beim 77. Dreikönigstreffen der SPD in Kirchanschöring
Ein Bericht von Anneliese Caruso
Die Bayern-SPD zieht mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn an der Spitze heuer im Hebst in die Landtagswahl. Ein Landesparteitag hat den 53-Jährigen im Oktober 2022 in München mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gekürt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warb damals für von Brunn. Ungeachtet mauer Landtagswahl-Umfragewerte für die SPD sagte Scholz: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es erreicht werden kann, dass die bayerische SPD regiert." Es gehe um die Zukunft Bayerns - "und da muss man die richtigen Konzepte haben". Scholz betonte: "Wer ein klares Konzept hat, wer es beharrlich verfolgt, wer sich davon nicht abbringen lässt, der kann es auch schaffen, dass man eine Wahl gewinnt, wo man am Anfang in den Umfragen nicht vorne liegt - wir haben das schon bewiesen."
Die Erwartungen an Florian von Brunn sind also entsprechend hoch. Er kann aber auf den Rückhalt in der eigenen Partei hoffen. Dies wurde ihm auch beim traditionellen Dreikönigstreffen in Kirchanschöring mehrfach und von verschiedenen Seiten versichert. Seine Rede, in der er die für ihn wichtigsten Punkte im Wahlkampf skizzierte, fand im rappelvollen Saal des Saliterwirtes bei den zahlreich erschienenen Parteigenossen und anderen politisch interessierten Menschen großen Anklang mit viel Applaus.
Jahrelange Versäumnisse der CSU-Regierung
In seinem Beitrag warf Florian von Brunn der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung zunächst jahrelange Versäumnisse bei der Sicherstellung der Energieversorgung im Freistaat vor. Insbesondere der Ausbau der Windenergie sei "jahrzehntelang verschleppt" worden, sagte er. Zudem kritisierte der SPD-Politiker, dass neue Stromleitungen in Bayern lange verunglimpft worden seien. Der bayerische SPD-Chef forderte, der Freistaat müsse intensiv in die Tiefengeothermie mit ihrem riesigen Potential investieren und diese ausbauen, weil sie bei jedem Wetter und rund um die Uhr nicht nur klimafreundlich Strom, sondern auch Wärme produziere, mit der man rund ein Drittel der Bewohner Bayerns versorgen könne. Die Wind- und Sonnenenergie müsse parallel ausgebaut werden. Bayern brauche viele zusätzliche Windräder. Die SPD wolle den Druck auf die Staatsregierung erhöhen, damit diese die 10-H-Abstandsregeln weiter lockert. „Dafür wird die Bayern-SPD ein Volksbegehren starten, um den Windkraftstopp 10 H endlich zu streichen“, kündigte von Brunn an und warb bereits jetzt um Unterstützung und Unterschriften. Nur mit zusätzlichen Windrädern ließen sich die Strompreise senken und Arbeitsplätze sichern. Denn künftig werde noch mehr Strom als bisher benötigt. In Brandenburg gebe es jetzt schon dreimal so viele Windräder wie hierzulande, bescheinigte er Markus Söder eine miserable Bilanz bei Windkraftanlagen. „Machen statt reden, handeln statt södern“, laute seine Devise.
Die Energiewende vorantreiben, dem Fachkräftemangel begegnen
Zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Sicherung des Wohlstands in Bayern müsse man die Energiewende vorantreiben. „Klimafreundliche Energie ist wichtig für die Zukunft.“ Doch auch dafür brauche man qualifizierte Mitarbeiter. Es gelte also dem Fachkräftemangel, der sich in vielen Branchen zeigt, zu begegnen. Fachkräfte fehlten in der Baubranche, in der Pflege, in der Bildung und in der Kinderbetreuung. Um den Fachkräftemangel und um den Pflegenotstand zu beheben, so von Brunn, brauchen wir unter anderem Initiativen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen müssen besser am Arbeitsleben teilhaben können und wir brauchen Erleichterungen bei der Zuwanderung. „Bei der von Markus Söder für 2023 angekündigten Pflegeplatzgarantie handelt es sich um ein gebrochenes Versprechen“, attackierte er den Ministerpräsidenten, und hielt der CSU gravierende Versäumnisse auch in der Bildungs-, Sozial- und Wohnungsbaupolitik vor.
Bayern benötige auch mehr Kinderbetreuungsplätze, damit beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Überdies müssten die Arbeitsbedingungen in Kitas und Schulen verbessert, das Einstiegsgehalt von Lehrern angeglichen und Handwerks- und Ausbildungsberufe gestärkt werden. Von Brunn will sich für eine kostenfreie Meisterausbildung einsetzen.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Zudem kam er auf das Kernthema der Bayern-SPD, die Behebung der Wohnungsnot, zu sprechen. Er wolle sich für bezahlbaren Wohnraum und entsprechend mehr Wohnraumförderung stark machen. Die bayerische Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim und die anderen Gesellschaften müssten endlich so aufgestellt werden, dass sie viele neue und bezahlbare Wohnungen bauen können. Die Bilanz der staatlichen BayernHeim GmbH sei desaströs, diese habe nur wenige Tausend Wohnungen auf den Weg gebracht, obwohl viel mehr versprochen worden seien. Die SPD setze sich für eine soziale Wohnungspolitik ein und werde alles dafür tun, dass sich die Menschen in Bayern vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum leisten können. Der umformulierte Werbeslogan eines bekannten Möbelhauses treffe den Nagel zur Situation im Freistaat auf den Kopf: „Suchst du noch, oder wohnst du schon?“
Von Brunn hat auch eine klare Vorstellung, wie der Freistaat zu mehr Wohnungen kommt: Der Freistaat könne zur Lösung dieser gesellschaftlichen Aufgabe viel beitragen, indem er sämtliche bebaubaren Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau aktiviert und diese in Erbpacht an die Kommunen vergibt. Wohnraumbeschaffung sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Erfolge der Bundesregierung
Von Brunn verwies auch auf das, was die Ampelkoalition in Berlin seit September 2021 erreicht hat: die Anhebung des Mindestlohns, das Einführen eines Bürgergeldes, das einer zentralen Sozialreform entspricht. Außerdem habe die Ampel drei Entlastungspakete für Bürger von knapp 100 Mrd. Euro sowie eine Abwehrschirm von rund 200 Mrd. Euro geschnürt, der die Bürger vor hohen Energiepreisen schützen solle. „Dort wo die SPD das Ruder in der Hand hält, werden die Menschen entlastet“, betonte der bayerische SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn, der seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst 2023 führen soll.
Text und alle Bilder: Anneliese Caruso
